Sie haben gesagt, der erste Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, wurde von uns aufgrund des Gesundheitsausschusses verändert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Nun haben wir gemeinsam, hat die Opposition einen neuen gemeinsamen Antrag gestellt, der in Wirklichkeit dasselbe zum Ziel hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Na ja, nicht ganz!), aber dieses Ziel anders verfolgt.
Ich lese Ihnen meinen Antrag, den gemeinsamen Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien, vor.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung der Durchführung von pflegerischen Tätigkeiten in der Behindertenbetreuung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der beinhaltet, dass BehindertenbetreuerInnen und persönliche AssistentInnen eine Zusatzqualifikation für pflegerische Tätigkeiten erwerben können, die derzeit Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten sind.“
*****
Ich denke, das ist sehr klar, und ich glaube, wir meinen das auch beide, insofern sprechen wir auch eine gemeinsame Sprache. Es geht um die Qualität in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, und ich denke, wenn dies auch das Ziel der beiden Regierungsparteien ist, haben wir ein gemeinsames Ziel – ich freue mich übrigens, dass heute auch der Herr Sozialminister anwesend ist.
Wir haben die Konvention unterschrieben. Darin geht es um ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben, und diesem Ziel können wir damit näherkommen. Ich denke, dass uns dabei auch die beiden Regierungsparteien unterstützen werden. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
12.37
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Jarmer soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helene Jarmer, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Marcus Franz, Gerald Loacker, Freundinnen und Freunde betreffend Regelung der Durchführung von pflegerischen Tätigkeiten in der Behindertenbetreuung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend GuKG-Novelle für den Behindertenbereich (303 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite