Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 58

Frau Abgeordnete Schwentner, ich möchte auch hier noch einmal sagen, es gibt heute schon, nach den heutigen Modalitäten, im heutigen Rechtsrahmen, in dem das AMS arbeitet, die Möglichkeit, dass sich Menschen bei sehr begründeten Vorliegen von diversen Ursachen ins Ausland begeben können. Aber einen Urlaubsanspruch für das Ausland? – Ich würde Sie dringend bitten, diesen Standpunkt noch einmal zu über­denken. Ich weiß nicht, ob Sie den Betroffenen damit etwas Gutes tun. Jeder kann für Hochzeiten, bei Todesfällen ins Ausland fahren, das ist alles möglich und geschieht auch, aber ich glaube nicht, dass Sie den Menschen damit etwas wirklich Tolles tun, weil sonst viele andere Diskussionen auf uns zukommen, die diesen Menschen überhaupt nicht gut tun, nämlich die Diskussion, wie sie das finanzieren, wie sie das überhaupt tun können und, und, und. Demzufolge würde ich Sie dringend bitten, diesen Standpunkt zu überdenken.

Zur Argumentation der Arbeitslosenzahlen: Gestern am Abend waren es 326 550. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

10.49.37

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich befasse mich mit der Neuregelung des Arbeitslosengeldbezuges für Nebenerwerbs­landwirte. Wir wissen ja, es gibt Zehntausende Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte in Österreich. Wir waren ehrlich gesagt auch bestürzt, dass das AMS diesen die Aus­zahlung bei Verlust aus ihrer unselbständigen Tätigkeit  (Abg. Wöginger und Bun­des­minister Hundstorfer: Der Verwaltungsgerichtshof!) Der Verwaltungsgerichts­hof. – Das wird jetzt wieder geändert, diese Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte bekommen wieder Arbeitslosengeld, denn dieses Arbeitslosengeld beziehungsweise das Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung ist für diese Kleinst- und Klein­landwirte ja von existenzieller Bedeutung.

Diese Betriebe haben ja keine Existenzgrundlage – oder keine lebensfähige Existenz­grundlage – aus der Bewirtschaftung ihres Kleinstbetriebes heraus. Sie sind aber für Österreich trotzdem sehr, sehr wichtig, denn das sind ja vielfach die Idealisten, das sind auch die Erhalter der Kulturlandschaften, das sind – in kleinem Maße, aber doch – auch Lebensmittelproduzenten, und sie tragen natürlich sehr, sehr viel zum gesell­schaftlichen und kulturellen Leben in den von Abwanderung betroffenen Gebieten bei.

Was mich wundert, ist, dass die Auswirkungen dieser Novelle niemandem aufgefallen sind. Wir haben im Landwirtschaftsministerium 1 000 Beamte sitzen, denen das nicht aufgefallen ist. In den neun Landwirtschaftskammern haben wir ebenso viele Beamte und Fachexperten, denen das nicht aufgefallen ist. Und wir haben hier die Fraktion des Bauernbundes, die den Alleinvertretungsanspruch für die Landwirte für sich reklamiert, und – es wundert mich – auch denen ist nicht aufgefallen, dass die Novellierung dieses Gesetzes solche Auswirkungen auf die Nebenerwerbslandwirte hat. (Abg. Eßl: Auslegungssache!)

Ich bin ein bisschen stolz, dass wir Freiheitliche – als einzige Partei im Nationalrat – einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben und diese Änderung jetzt zumindest mit beschleunigt haben. Das ist ein großer Erfolg für uns. Keine andere Partei im Nationalrat hat sich um diese Dinge gekümmert, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Minister! Sie haben aber noch etwas vergessen. Sie haben gerade die hohen Ar­beitslosenzahlen und das geringe Arbeitslosengeld in vielen Bereichen ange­sprochen,