Parlamentarische Materialien

und Sie haben an den Freiheitlichen kritisiert, dass wir ja nur vorgeben, für den kleinen Mann zu sein, aber das nicht tatsächlich sind. Ich erinnere mich an den gestrigen Antrag, den wir hier gestellt haben, und den möchte ich Ihnen auch zur Kenntnis bringen, damit Sie wissen, wie die SPÖ mit Förderungen und mit Geld umgeht.

Wir haben gestern einen Antrag betreffend Kürzung der Förderungen für Großagrarbetriebe eingebracht. Sie wissen davon wahrscheinlich nichts, Ihre Abgeordneten wissen es. Da geht es um Millionenförderungen. Wir reden hier nicht von 100 € für Arbeitslose oder für AlleinerzieherInnen, wir reden von Millionenförderungen. Wir haben gestern beantragt, dass Förderungen aus dem Landwirtschaftsbudget für die Stiftung Fürst Liechtenstein – die jährlich 1,3 Millionen € Förderung bekommt, die lediglich eine Zweigniederlassung und nicht ihren Sitz in Österreich hat – gekürzt werden. Die SPÖ-Abgeordneten haben das gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

Wir haben eine Kürzung der Förderung für die Stiftung Fürst Esterházy verlangt, die mit 700 000 € pro Jahr aus dem Landwirtschaftsbudget gefördert wird. Wir haben eine Kürzung der Förderung für die Landgut Allacher GmbH und die Allacher Landbau GmbH – zwei gespaltene Firmen mit der gleichen Geschäftsführerin – verlangt, die 780 000 € Förderung pro Jahr erhalten. Und wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze diese Firma hat? – Genau sechs Stück. 780 000 € Förderung für sechs Arbeitsplätze.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, damit man hier eine sinnvolle Obergrenze einführt. Die SPÖ-Abgeordneten haben in einer namentlichen Abstimmung eine Beschränkung dieser Unsummen an Förderungen für diese landwirtschaftlichen Gesellschaften und Stiftungen abgelehnt.

Ich möchte auch noch erwähnen – weil ich gerade den Abgeordneten Pendl hier sehe –, dass das Stift Heiligenkreuz, deine Gemeinde, 570 000 € aus dem Landwirtschaftsbudget an Förderung erhält. – Und du hast unseren Antrag hier abgelehnt.

Auf der einen Seite wird gejammert, dass wir so viele Arbeitslose haben, und man versucht hier in kleinsten Schritten, diese stärker zu fördern – dabei geht es vielleicht um 50, 70, 100 €. Auf der anderen Seite ist die SPÖ jedoch nicht bereit, diese wenigen – vielleicht sind es 50, vielleicht sind es 100 – Betriebe, die diese Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten, zu beschränken. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, von der Sie immer sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es sind ja nicht nur Sie, es ist ja Ihre gesamte Fraktion, die davon spricht, Reichensteuern und Millionärsabgaben einzuführen, für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, den kleinen Mann zu unterstützen, während Sie im Gegenzug diesen wenigen Großbetrieben auf die nächsten fünf, sechs, sieben Jahre hinaus Millionen an Förderungen zuschanzen. Und das ist meiner Ansicht nach keine soziale Gerechtigkeit, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 59