Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema zum Thema machen, deswegen ist diese Studie ganz besonders wichtig. Auch der Monitoringausschuss, der die Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich überwacht, hat sich in einer öffentlichen Sitzung mit diesem Thema befasst und ganz genau darauf hingewiesen, dass es einerseits wichtig ist, Daten zu erheben, damit wir endlich wissen, wovon wir sprechen, und andererseits dann auch Maßnahmen zu ergreifen, damit man Menschen mit Behinderungen tatsächlich in ihrer Wahrnehmung stärkt und auch darin stärkt, dass sie einfach Stopp sagen können.
Ich freue mich, dass wir diesen ersten Schritt heute auf Initiative von Kollegin Jarmer gemeinsam setzen werden, diese Studie in Auftrag zu geben, und bin sicher, dass das auch dazu beitragen wird, das Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen und sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderungen in die Öffentlichkeit zu rücken. Noch schöner wäre es natürlich, wenn wir alle gemeinsam dagegen ankämpfen, so dass diese Gewalt hintangehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
12.32
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sexueller Missbrauch und Gewalt an behinderten Menschen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb haben wir auch in der letzten Legislaturperiode im Strafrecht die Strafen für sexuellen Missbrauch an behinderten Menschen gleichgestellt mit den Strafen für Missbrauch an nichtbehinderten Menschen. Das war ein wichtiger Schritt zur Abschreckung. Wir haben aber keine Daten oder Erhebungen, wie sich das ausgewirkt hat, wie sexueller Missbrauch aktuell überhaupt passiert, ob und wie er passiert.
In den siebziger Jahren wurde in Wiener Kinderheimen Gewalt an behinderten Kindern und auch sexueller Missbrauch praktiziert; das hat die Wiener Historikerkommission vor Kurzem in ihrem Bericht sehr ausführlich dargelegt. Es geht darum, dass wir solche strukturellen Gewaltübergriffe verhindern, denn sexueller Missbrauch geschieht vor allem in Pflegeheimen und Kinderheimen, in Strukturen, die institutionell sind.
Wir wissen, dass sexueller Missbrauch meistens ein Machtbeweis ist, der auch oft in Institutionen passiert, und dass behinderte Menschen auch aufgrund ihres Umgangs mit Medizin, wo der Körper immer wieder defizitorientiert betrachtet wird, abgetastet wird – das ist der erste Schritt –, diese Schutzgrenze und dieses Bewusstsein, dass man seinen Körper schützen muss, verlieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir diese Studie durchführen, und ich danke meiner Kollegin Mag. Jarmer dafür, dass sie die Initiative dazu im Ausschuss eingebracht hat.
Im Übrigen möchte ich auch dafür eintreten, dass die Menschenwürde, die unantastbare Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
12.36
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, auch ich möchte mich ganz herzlich bei Kollegin Jarmer dafür bedanken, dass sie diesen Antrag hier im Parlament eingebracht hat. Wir haben es geschafft, nun eine
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