Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 108

sexuelle Gewalt an Frauen müssen strenger behandelt werden. Frau Kollegin Wurm, ich freue mich sehr, jetzt von dir gehört zu haben, dass es nun – was wir immer schon gefordert haben – auch strengere Strafen für Sexualstraftäter geben soll, denn ich finde es unerträglich, dass Sexualstraftäter in Österreich immer noch mit einer Fuß­fessel gehen können. Das gehört abgeschafft, und ich hoffe, dass wir hier endlich eine Lösung finden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, in Österreich gibt es auch sehr gute Gewaltschutzeinrichtungen und eine sehr gut funktionierende Gewaltschutzgesetzgebung. Ich habe aber das Gefühl, in diesem Zusammenhang ist nie genug getan. Wir haben noch sehr viel zu tun, denn es gibt immer noch zu viel Gewalt an Frauen, Kindern, behinderten Menschen oder Pflege­bedürftigen.

Damit komme ich nun zu dem Bericht, den wir diskutieren: In unserer Gesellschaft gibt es nicht nur Gewalt an Frauen, sondern auch an Männern und an jungen Burschen. Auch dieser Antrag im Zusammenhang mit den K.-o.-Tropfen, den ich sehr begrüße – Kollegin Schittenhelm hat ihn ja ausführlich präsentiert – betrifft ja sehr viele junge Frauen und auch sehr viele junge Burschen. Und diese Tropfen haben ja noch andere Folgen. Viele jungen Menschen wissen in ihrem Zustand nicht, was mit ihnen passiert, finden sich in diesem Zustand dann oft auch im Internet wieder – sprich Cyber­mobbing –, das ist für die Würde der jungen Menschen sehr, sehr tragisch. Daher glaube ich, dass wir auch hier sehr viel zu tun haben und es gerade im Bereich der neuen Medien eines Aktionsplanes bedarf.

Das Thema Gewalt ist meiner Meinung nach sehr breit aufzustellen und auch zu behandeln. Selbstverständlich müssen Frauen alle ihre Rechte kennen und selbst­bewusst auftreten. Frauen in Not müssen wissen, wo sie sich hinwenden können. Somit sind auch die Frauenhäuser auszubauen und die notwendigen Plätze zu schaffen. Auch hier gibt es unsererseits einige Anträge, die Finanzierung für die Frauen­häuser auszubauen. Frau Minister, ich weiß – wir diskutieren das öfter und sind da auch einer Meinung –, dass Sie nur sehr beschränkte Mittel haben, weil Sie ja immer mit den Ländern kooperieren müssen. Aber auch hier wäre es wichtig, die Länder in die Pflicht zu nehmen, denn ich weiß gerade aus meinem Heimatland Tirol, wie notwendig die Plätze für Frauen sind und dass viel zu wenig Plätze zur Verfügung stehen.

Die im Bericht enthaltenen Tabellen beinhalten für mich teilweise nur sehr allgemein gehaltene Maßnahmen, in einigen Fällen werden Finanzierungen ohne genauere Festlegung in Aussicht gestellt. Ich würde mir eine breitere Diskussion in Sachen Gewalt wünschen, aber, wie schon eingangs gesagt, ist alles, was wir gegen Gewalt an Frauen, Kindern und pflegebedürftigen Menschen tun können, ein richtiger Schritt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

13.25.03

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause und auf der Galerie. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein Riesenthema, auch wenn wir schon mehrere Jahrzehnte daran arbeiten. Österreich hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen gesetzt, um Opfer zu schützen und auch zu unterstützen. Es wurden auch Gewaltschutzgesetze wie Wegweisung, Betretungs­verbot oder einstweilige Verfügung im Sinne des Opferschutzes implementiert.