Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 129

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gen oder herstellen kann. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Frauen haben eine um 63 Prozent geringere Pension als Männer. Frauen kommen jetzt mit 890,28 € aus. Und was die Frauen besonders trifft, ist der lange Durchrech­nungszeitraum. Und es ist meine große Sorge, dass wir mit diesem System ein Heer von Frauen in Altersarmut produzieren. Das heißt, während Frauen nach dem alten System, nach den alten Berechnungsmodellen 80 Prozent des Letztverdienstes in der Pension hatten, werden es mit der lebenslangen Durchrechnungszeit 40 Prozent sein. Das heißt, Frauen werden wahnsinnig viel an Pension verlieren. Und es wird schwierig sein, den Lebensalltag damit zu finanzieren.

Was mir besonders gut gefällt, ist der Ansatz der ÖVP, einen Bonus zu haben. Das gilt für den, der länger arbeitet, der die Chance hat, länger zu arbeiten. Darum geht es ja auch! Mir hat eine Friseurin gesagt, ich komme mit dem, was jetzt mit 60 Jahren am Pensionskonto steht, nicht aus. Aber die Frage ist: Wer will noch, dass ich ihm mit meinen 65 Jahren die Haare richte? Wer will noch eine Kellnerin mit 64, 65 Jahren?

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir können hier alles beschließen, aber wir müssen auch auf die Realität schauen. (Beifall beim Team Stronach.) Wir müssen schauen, ob es für die Frauen noch einen Job in diesem Bereich gibt.

Zur Frage der Asylanten möchte ich ganz kurz sagen: Wir sind auch der Meinung, gemeinnützige Arbeit, das ist okay. Uns ist aber eine rasche Abwicklung der Asyl­verfahren wichtig, damit wirklich rasch abgeklärt werden kann, wer wirklich Asylant ist und wer es nicht ist. Und wir fordern die Bundesregierung auf, auch international zu verhandeln, dass jene Länder in Verantwortung treten, die bisher keine Asylanten aufgenommen haben, wie Großbritannien, sodass sie wirklich fair in der EU aufgeteilt werden und nicht Österreich wiederum als Musterschüler die meisten Lasten trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

14.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


14.39.21

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ein bisschen verwundert bin ich jetzt schon. Ich würde jetzt gerne einmal wissen, was der Kurs der ÖVP in Bezug auf die Anhebung des Frauenpensionsalters ist. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir stehen jetzt hier und diskutieren den Antrag der NEOS, der in die Richtung geht, wir sollten das Frauenpensionsalter früher anheben. Sie stimmen jetzt hier gegen diesen Antrag, der die frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters will. Ihr Bundesparteiobmann und Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärt uns heute in den „Salzburger Nachrichten“, dass er das Frauenpensionsalter durchaus vorzeitig anhe­ben will. Also bitte, erklären Sie uns einmal, was da jetzt Sache ist! Reden wir überhaupt vom Gleichen, wenn wir von der Anhebung des Frauenpensionsalters reden? Was bedeutet das? Das müssten Sie uns erklären, denn unsere Meinung ist – und insofern kann ich mich meinen VorrednerInnen aus mehreren Fraktionen an­schließen, auch aus frauenpolitisch unüblicheren Fraktionen, aber in dem Fall sind wir uns einig –: Solang Gleichstellung in diesem Land nicht so weit ist, dass wir von Gleichstellung im wahren Sinn des Wortes reden können, so lange werden wir auch nicht von einer vorzeitigen Anhebung reden.

Kollegin Wurm hat das schon erklärt, die Anhebung ist beschlossen. Es gibt dazu einen Pfad und es gibt auch alle zwei Jahre einen Bericht über die Gleichstellung von


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