Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 153

Dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ausbildung und der Chance auf Beschäftigung besteht – glaube ich –, bestreitet niemand. Das ist evident. Wenn wir es mit Zahlen belegen wollen, müssen wir uns nur die aktuelle Arbeitslosenstatistik anschauen. Unter den rund 320 000 arbeitslosen Personen sind 47 Prozent Arbeit­suchende, die keine berufliche Ausbildung haben. Wien ist hier wieder einmal nega­tiver Spitzenreiter. In Wien haben 53 Prozent der Arbeitsuchenden keine berufliche Ausbildung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung der Erwachsenenbildungsmaßnahmen ist geboten und daher sehr zu begrüßen. Ich freue mich auch, dass es dazu im Ausschuss eine weitgehend einhellige Diskussion und auch Zustimmung gegeben hat. Ich gratuliere Ihnen noch einmal, Frau Ministerin, dass es gelungen ist, diese Vereinbarung weiter­zuführen.

Ich sehe das nicht kritiklos, wohl aber alternativlos. Es gibt einige Verbesserungen, die man hier vornehmen muss. Ich würde mir wünschen, dass aus einer Langzeit­betrach­tung dieses Angebots mehr Information über dessen Wirkungen kommt, damit wir darüber Bescheid wissen, was wirkt, was nicht wirkt und wo man Verbesserungen einbringen kann. Dennoch freue ich mich, dass es gelungen ist, diese Vereinbarung weiterzuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

16.05.26

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ganz verstanden habe ich die Argumentation des Kollegen Rosenkranz ja nicht. Er hält die Maßnahme für notwendig, wird aber trotzdem nicht zustimmen, weil die Finanzierung fehlt. Man kann doch einer Maßnahme, die sinnvoll ist, die Zustimmung nicht verweigern, nur weil man glaubt, dass dann die Finanzierung nicht steht. Das scheint mir ein bisschen fragwürdig zu sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!)

Um vielleicht noch einmal konkret auf den Punkt zu kommen: Wir sprechen hier über eine Maßnahme, die das Scheitern des österreichischen Bildungssystems zur Folge hat. Laut PIAAC-Studie – Kollegin Jank hat sie bereits zitiert – sind es derzeit eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die zumindest Probleme beim sinnerfas­senden Lesen und beim Schreiben haben. Eine Million Menschen in diesem Land, die quasi von einem großen Teil der öffentlichen Kommunikation ausgeschlossen sind.

Ich glaube, das sollte uns zu denken geben. Unsere Kritik an dieser Maßnahme, Frau Ministerin, ist, dass wir eine Maßnahme aus der Vergangenheit verlängern, statt das endlich – und ich gebe Ihnen recht, dass die Evaluation natürlich bereits hätte erfolgen sollen, weil wir sie dringend brauchten – aufgrund einer qualifizierten Rückmeldung ins Regelsystem zu übernehmen und diese Maßnahme auf Dauer zu sichern. So könnten sich die Erwachsenenbildungseinrichtungen endlich darauf einstellen und diese Kurse längerfristig anbieten. Auch die Lehrkräfte dieser Kurse hätten endlich eine gewisse Sicherheit. – Nur so nebenbei: Derzeit werden in diesem Bereich wirklich schandbar geringe Löhne bezahlt. Solche Klagen hören wir immer wieder.

Vielleicht auch noch ein positives Wort über die EU. Hier werden EU-Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt und kommen jenen zugute, die das am meisten benötigen, nämlich Menschen, die meist schon von Geburt an zu den Minderprivilegierten in unserem Staat gehören.