Erbes betrifft. So ist der Umgang damit von Demokratisierung und offenem, leichtem Zugang zu Kultur gekennzeichnet. Ich denke daran, wie mustergültig archäologische Stätten wie zum Beispiel gerade auch das bereits erwähnte Carnuntum aufbereitet wurden, wie diese anschaulich gemacht wurden, was wir da bereits für Kinder, für Schulkinder machen, um sie an diese Stätten heranzuführen.
Der Entschließungsantrag des Kollegen Zinggl hat es jetzt aber notwendig gemacht, hier eine Stellungnahme abzugeben und sich dazu zu äußern. Kollege Zinggl hat gesagt, wir verhandeln jetzt gerade über TTIP. – Also „wir“, wir verhandeln einmal gar nicht über TTIP. Gegenstand der jetzigen Debatte ist ja ein Übereinkommen des Europarates, TTIP betrifft aber die EU. Der Fokus wandert da also ein bisschen hinüber.
Kollege Zinggl, wir werden uns diesem Entschließungsantrag nicht anschließen, weil wir nicht einmal den Anschein erwecken wollen, dass wir zu diesen Vertragsverhandlungen betreffend TTIP überhaupt irgendetwas dazutun. Sie wollen eine Notbremse für etwas einbauen, womit wir eigentlich generell gar nichts anfangen und nichts zu tun haben wollen. Wir wollen diese gesamten – unter Anführungszeichen – „Verhandlungen“, oder wie immer man diesen Lobbyistenaustausch bezeichnet, nicht einmal mit so einem Antrag unterstützen, weil man dann sagen könnte: Naja, ihr Lieben, ihr wollt ja mit diesem Antrag sogar etwas von der Kultur in diesen Verhandlungen drinnen haben. Also verhandeln wir da jetzt einmal nicht, und dann haben wir da eben ein bisschen Kultur hineingenommen – und all die anderen Grauslichkeiten kommen dann auch dazu!
Ich glaube, es wäre angebracht und an der Zeit – auch wenn Unkenrufe von manchen wirtschaftsliberalen Parteien kommen, die sagen, das ist unbedingt notwendig und Freihandel, Freihandel über alles! –, dass unser Hohes Haus sagt: Nein, da wollen wir jetzt nicht einmal anstreifen! Denn: Gutes kann aufgrund der Verhandlungsführung von allen Beteiligten – dieser EU, dieser Vertreter und vor allem dieser Bundesregierung – nicht herauskommen, egal, ob mit diesem Entschließungsantrag oder ohne ihn. (Beifall bei der FPÖ.)
19.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt gemäß § 65 der Geschäftsordnung zu den Abstimmungen, die ich über jede Regierungsvorlage getrennt vornehme.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Genehmigung des Staatsvertrages: Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft in 200 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Unesco-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den TTIP-Verhandlungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. (E 58.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Genehmigung des Staatsvertrages: Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes in 201 der Beilagen.
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