Der Eisenbahnaufsichtsbehörde kommt in dieser Frage eine ganz wichtige Bedeutung zu. Auch die klare und schnelle Entscheidung im Zusammenhang mit den vorhin schon angesprochenen möglichen nichtbewilligten Achsen im Zusammenhang mit dem railjet hat gezeigt, dass hier rasch entschieden wird.
Wir haben aber auch verstärkt darauf zu achten, dass es nicht mangels Kontrollen im Schienenverkehr auch im Zusammenhang mit Ausbildung, Fahrerlaubnissen und Fahrzeiten des Fahrpersonals zu einer Verschlechterung kommt und dass die Sicherheitsstandards weiter angehoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Eisenbahngesetz und zum Unfalluntersuchungsgesetz. Wir werden diesem Teil nicht zustimmen, obwohl man meinen könnte, ja, es geht in die richtige Richtung. Nur: Wir sind verärgert über die Art, wie es zu dieser Novelle kam.
Bereits im Jahr 2010 haben die Grünen – damals Gabi Moser – eine Anfrage gestellt, was denn da jetzt los sei mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Und die Antwort Ihrer Vorgängerin war relativ patzig: Es ist alles in bester Ordnung. Das brauchen wir nicht, denn wir sind quasi auf dem Boden der EU-Richtlinie.
Dem ist natürlich nicht so, und die heutige Novelle zeigt, dass man schon seit Jahren hätte anpassen müssen.
Was uns auch stört, ist die Art, wie man versucht hat, die Verantwortung für die Sicherheit möglichst den Eisenbahnunternehmen zuzuschieben, damit die Behörde sozusagen fein raus ist. Ich finde, es braucht beides: Es braucht Verantwortung bei den Eisenbahnunternehmen und es braucht Verantwortung bei den kontrollierenden Behörden.
Kollege Deimek hat ja erzählt, wie das mit den railjets ist. Verantwortung auf beiden Seiten ist das, was wir brauchen. Daher waren wir sehr verärgert, dass es so lange gedauert hat, das zustande zu bringen. (Abg. Heinzl: Aber jetzt haben wir’s!)
Und das Zweite: Im Eisenbahngesetz § 37a Abs. 5 und § 38a Abs. 3 ist nur eine Kann-Bestimmung drinnen. Wir finden einfach, dass diese behördliche Überprüfung nicht nur eine Kann-, sondern eine Soll- oder Muss-Bestimmung werden müsste. Daher lehnen wir dieses Paket ab.
Jetzt zum anderen Antrag, nämlich dass die ÖBB die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting zurückkaufen sollen. Hinter diesem Antrag, den wir unterstützen, steckt ein riesiges Drama. Dies ist vor Ihrer Zeit, Herr Minister, passiert. Die ÖBB haben versucht, sich sozusagen der lästigen Nebenbahnen zu entledigen. Dabei muss jeder wissen, das Rückgrat jedes öffentlichen Verkehrs ist die Bahn. Und ich habe das Gefühl gehabt, die ÖBB wollten sich da einiger ungeliebter Kinder entledigen. Die schmutzige Arbeit wollten sie nicht machen, nämlich die Strecken stillzulegen, sondern haben das abgeschoben an das Land Niederösterreich, das hat Ja gesagt, der Bund hat auch Ja gesagt, und plötzlich war das alles weg, damit sich die ÖBB auf den Ausbau der Fernstrecken konzentrieren können.
Ich habe nichts gegen den Ausbau von Fernstrecken. Aber wenn dann Geld für den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs fehlt, der die höchsten Zuwachsraten zeigt, wie wir im letzten Nationalrat in den Berichten, die vorgelegen sind, von der Schienen-Control Kommission und so weiter gesehen haben, wenn dann also der Ausbau des
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite