Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 209

ist die untere Schranke für einen volkswirtschaftlich darstellbaren Betrieb. Und jetzt frage ich: Unter welchen Gesichtspunkten beurteilen wir das dann?

Wenn der Rechnungshof sagt, diese Linie wird zu wenig genutzt, das ist volkswirt­schaftlich nicht darstellbar, geschweige denn betriebswirtschaftlich, bitte, nach welchen Grundlagen soll man sonst entscheiden, wenn nicht nach dieser? Deswegen werden wir auch diesem Antrag, der, wie gesagt, populär, vielleicht populistisch ist, nicht zustimmen. (Abg. Brosz: Nennen Sie sie „Erwin-Pröll-Bahn“, dann geht’s sicher!)

Ich glaube, wir müssen uns grundsätzlich auch darüber unterhalten und uns damit auseinandersetzen, dass es bei Infrastrukturprojekten oder auch beim Betrieb von Bahnen zwei Gesichtspunkte gibt, unter denen wir das betrachten: den volkswirt­schaftlichen und den betriebswirtschaftlichen. Und das ist ein Beispiel, bei dem wir sehen, aus beiden Sichtweisen erscheint es nicht sinnvoll, diese Strecke weiterzu­führen.

Und eines möchte ich hier zum Abschluss auch noch sagen – ich glaube, Kollege Pock von den NEOS hat es im Ausschuss ähnlich oder gleich formuliert –: Manchmal ist ein gut ausgelasteter Bus, wie er dort ja fährt – es ist nicht so, dass es dort jetzt keine Verkehrsinfrastruktur mehr gibt –, ökologisch und ökonomisch sinnvoller als ein fast nicht genutzter Zug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

19.25.21

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Tagesordnungspunkt 20 natürlich auch zustimmen. Aber Kollege Willi hat das schon richtig angesprochen, und ich wollte auch darauf eingehen: Vor drei Jahren hat es eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema gegeben. Da hat Ihre Vorgängerin, die damalige Bundesministerin Bures, geantwortet, dass sie diesbezüglich keinerlei EU-rechtliche Bedenken sehe. Und da muss ich mich jetzt schon fragen, ob da bei Ihnen in der Rechtsabteilung etwas schiefläuft, Herr Minister Stöger, oder wie das sonst zu verstehen ist.

Und wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen über die ÖBB in den Medien kursiert, dann verstärkt sich diese Meinung. Wenn wir da sehen: „Schrottloks, Rech­nungshof kritisiert ÖBB-Fehlkauf“, dass diese Schrottloks auf 30 Jahre ausgelegt waren, aber bereits nach der Hälfte der Zeit abgeschrieben werden mussten, dann ist hier ein unheimlich großer finanzieller Schaden entstanden. Das Ganze wird weiter untermauert, indem der Rechnungshof kritisiert, dass der Kaufpreis damals viel zu hoch war und die Lokreihe 1014 im Vergleich zur Lokreihe 1116 um 23,4 Millionen € mehr kostete und außerdem Probleme mit Reparaturkosten und so weiter entstanden sind. Da frage ich mich, wo man da hingeschaut hat.

Und wenn ich dann heute im Internet lese, dass der railjet mit falschen Achsen unter­wegs ist, dann kann man sagen, okay, die dürfen nur bis 160 km/h gefahren werden und der railjet fährt bis 230 km/h. Es sei aber nicht gefährlich gewesen, sagen sie. Ich hoffe, dass es so ist, es ist Gott sei Dank nichts passiert. – Aber es häufen sich die Probleme und die Fehlentscheidungen bei den ÖBB.

Genau unter diesem Aspekt kann man auch den zweiten Antrag sehen, und zwar dass der Bahnverkauf damals in Niederösterreich ein absoluter Fehlverkauf war. Da gebe ich der FPÖ absolut recht mit ihrem Antrag. Wir werden den natürlich unterstützen, weil es nicht sein kann, dass die Nebenbahnen stillgelegt werden und man die vielen Pendler, die aufs Auto umsteigen müssen, belastet bis zum Gehtnichtmehr.