Die Gebühren, die Pendlerpauschalen werden nicht angehoben, aber der Spritpreis ist eine Zeit lang extrem teuer gewesen. Jetzt fällt er ein wenig, aber die Kosten für den Autofahrer sind trotzdem enorm hoch. Das fängt bei den Steuern auf Sprit an, geht weiter bei den Kfz-Steuern, bei der Versicherung, bei der Vignette und, und, und. Sie können sich erinnern, ich habe den Antrag gestellt, um für Wechselkennzeichen nur noch eine Vignette zu haben. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt. Aber die Autofahrer werden nur abkassiert, und das ist der falsche Weg. Herr Minister, hier hätten Sie viele Aufgaben, die Sie machen könnten. Und dabei würden wir Sie auch gerne unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
19.28
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist ja in den Redebeiträgen vorher jetzt sehr oft diese Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting angesprochen worden. Man muss dazu sagen, dass seit 2004 der Personenverkehr eingestellt ist beziehungsweise dass die Bahn im Jahr 2006 an die NÖVOG verkauft wurde. Die NÖVOG hat dann den Gemeinden angeboten, diese Grundstücke zu erwerben und anders zu nützen, was teilweise auch erfolgt ist. Aus diesem Grund ist eigentlich ein Rückkauf dieser Bahnstrecke unrealistisch.
Aber es sollte uns gerade in diesem Fall einmal das Problem klar werden. Es ist ja, Kollege Willi hat es angesprochen, eigentlich eine Katastrophe, dass Bahnstrecken verkauft werden, um Geld zu machen. Der Hintergrund dafür, und das muss man auch einmal dazu sagen, liegt eigentlich im Jahr 2003.
Im Jahr 2003 wurde ein Gesetz geschaffen, mit dem das Unternehmen ÖBB in mehrere AGs und GesmbHs zerschlagen wurde, mit dem klaren Auftrag, dass diese Gesellschaften so zu bilanzieren haben, dass sie Gewinn machen. Und damit war auch vorgegeben, dass bestimmte Bereiche einfach privatisiert und verkauft werden mussten.
Man kann heute dem Verkehrsminister nicht den Vorwurf machen, dass das eine oder andere von dem, was 2003 ein Minister Gorbach aus der Freiheitlichen Partei als Gesetz hier eingebracht hat, nicht funktioniert.
Kollege Deimek, du hast letztes Mal im Verkehrsausschuss gesagt, dass es bei den ÖBB so viele Schnittstellen gibt. Ich kann nur eines sagen: Gesetz 2003 – wenn es viele AGs und GesmbHs statt einer Firma gibt, dann gibt es auch viele Schnittstellen. Das habt ihr damals beschlossen. Leider Gottes ist das der Hintergrund. (Abg. Deimek: Wenn du so klass bist, erkundigst du dich, warum die EU das vorgeschrieben hat!)
Ja, aber die hat etwas anderes vorgeschrieben. Man ist einen ganz anderen Weg gegangen und hat viel mehr zerstückelt, und deswegen gibt es auch das Problem, oft auch unter verschiedenen Firmen Kommunikationsprobleme. Das gebe ich zu.
Aber ich sage eines: Zur Daseinsvorsorge gehört für mich die Infrastruktur. Die Infrastruktur im Bereich Verkehr ist Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in den Regionen und darf nicht zum Spielball irgendwelcher privaten oder politischen Interessen werden. Leider können Fehler, die damals passiert sind, heute nicht ganz einfach weggewischt werden (Abg. Rädler: Das war kein Fehler!), denn das, was verkauft ist, ist verkauft und das können wir nicht mehr zurückkaufen.
Darum möchte ich, Herr Bundesminister, einmal ein recht herzliches Dankeschön für Ihre klare Haltung sagen, wenn es jetzt immer wieder Diskussionen darüber gibt, dass Infrastrukturbereiche in irgendwelche Gesellschaften verschoben werden sollten, die
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