Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 211

eigentlich nur die Zielrichtung haben, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaat­lichen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Minister, ich darf klipp und klar sagen: Verkehrsinfrastruktur gehört in das Ver­kehrsministerium, und da werden wir Sie unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 

19.31.42

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kollegen im Nationalrat! Das ist wahrscheinlich heute wirklich die letzte Chance, dieses 25 Kilometer lange Teilstück zwischen Weissenbach und Hainfeld zu retten.

Sie wissen, in Niederösterreich sind in wenigen Monaten Gemeinderatswahlen, und diese Gemeinderatswahlen werden dazu führen, dass die Bürgermeister der betrof­fenen Gemeinden beginnen, die Bahninfrastruktur abzureißen und somit auch endgül­tig zu zerstören.

Ich sage Ihnen, das passiert wirklich mutwillig. In diese Eisenbahn sind dort noch Anfang der 2000er Jahre kolportierte 20 Millionen € investiert worden. Es wurde im Bereich Weissenbach eine neue Brücke eingebaut, es wurden Betonschwellen verlegt, also volkswirtschaftlich eigentlich ein Wahnsinn.

Zum Kollegen Lipitsch: Herr Kollege Lipitsch, die NÖVOG hat die Bahn im Jahre 2010 übernommen, und 2010 hätte es für die Sozialdemokratie durchaus die Möglichkeit gegeben, diesen Fehler, wenn Sie das so sehen, aus dem Jahr 2003 rückgängig zu machen. Leider ist das nicht geschehen. Ich glaube, man ist ganz froh darüber, dass man diese Last sozusagen los ist. Aber es gibt die Möglichkeit, die Bahn zurück­zukaufen, denn Landesrat Wilfing aus Niederösterreich sagt ganz locker: 1 €, und die Bahn gehört dir!

Herr Bundesminister, diesen einen Euro werden Sie, denke ich, im Ressort zur Verfügung haben, um diese Bahn in die ÖBB zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch ein bisschen auf die Geschichte und auf das Jahr 2010 eingehen. Was ist damals in Niederösterreich generell mit den Nebenbahnen passiert? – Die NÖVOG hat 28 Nebenbahnen übernommen und, wie Kollege Willi schon gesagt hat, die meisten davon geschlossen. Niederösterreich ist sozusagen eisenbahnfrei gemacht worden. Das war noch unter dem damaligen Landesrat Heuras, der dann selbst­ver­ständlich einen entsprechenden Beinamen bekommen hat: Man hat ihn ab dem Zeit­punkt, ab dem alle Nebenbahnen geschlossen waren, nur noch „Zusperr-Hansl“ genannt.

Niederösterreich ist bahnfrei geworden, und dann hat in Niederösterreich eine ziem­liche Basarstimmung eingesetzt: Die Eisenbahngrundstücke wurden verschachert. Man sagt, eigentlich ist es dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter gar nicht so schlecht gekommen, denn Sie wissen, es gab in Niederösterreich einen Spe­kulationsskandal mit den Wohnbaugeldern (Abg. Rädler: Jetzt hör mit dem Blödsinn auf!) und man konnte zumindest ein bisschen etwas zur Reduzierung des Schadens über die verschacherten ÖBB-Gründe wieder hereinspielen.

Was passiert in weiterer Folge? – Erhalten werden muss ein sechs Meter breiter Streifen für eine allfällige Wiedererrichtung der Eisenbahn, und wie man das gelöst hat,