Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 222

Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir noch erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, dass ein gut ausgebautes innerstädtisches Bussystem ein entscheidender positiver Impuls für viele Städte ist. Das haben auch die Erfahrungen meiner Heimat­stadt St. Pölten gezeigt. Nach Einführung des Bussystems mit getaktetem Fahrplan und gescheiten Routenführungen, die nach den Bedürfnissen der Benutzer ausge­richtet sind, ist die Zahl der Fahrgäste förmlich in den Himmel geschossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Unterstützung bei der Gesetz­werdung der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

20.03.59

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde sagen, wir einigen uns auf ein Unentschieden zwischen Rädler und Heinzl. (Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!) – Also ich bin dafür, dass wir uns auf ein Unentschieden einigen.

Kommen wir zurück zur Sache. Es wurde schon einiges über die Materien, die wir hier vorliegen haben, die wir diskutieren und, wie ich annehme, heute auch beschließen werden, gesagt. Ich möchte vor allem auch auf die Änderung in der Straßenverkehrs­ordnung eingehen. Kollege Anton Heinzl hat den Prozess ja auch schon beschrieben. Ich glaube, das ist bei diesem Punkt wirklich hervorzuheben. Wir haben hier die Initiative gemeinsam ergriffen, und ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, die mitgewirkt haben, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sozusagen im Hintergrund bei der Ausschussbegutachtung hervor­ragen­de Arbeit geleistet haben.

Es liegt ein Ergebnis vor, das wirklich zur Entbürokratisierung und zur Verwal­tungs­vereinfachung beiträgt. Es ist auch eine Kostenreduktion für die Wirtschaft. Ich denke, in Zeiten wie diesen ist das ein gutes Signal für die Wirtschaft. Ich hoffe auch, dass das dementsprechend kommuniziert wird.

Kollege Willi, ich verstehe schon, was du meinst. Ich versuche es noch einmal zu erklären: Es steht im Gesetz, das Einvernehmen zwischen den Bundesländern muss hergestellt werden. Jedes Bundesland hat, wenn du so willst, ein Vetorecht. Wenn eines Nein sagt, dann gibt es einen negativen Bescheid. Es geht nur darum, dass der Bewilligungswerber weiß, ob es geht oder nicht geht, das steht so drinnen. Also ich bin optimistisch, dass die Bundesländer da untereinander kein Match spielen, sondern dass man sagt, okay, wenn Tirol sagt, geht nicht, dann wird es entsprechend einen negativen Bescheid geben. Der muss natürlich auch begründet sein.

Also wie gesagt, ein gutes Signal zur Entbürokratisierung, zur Vereinfachung. Wir nehmen ja noch eine zweite Änderung vor, und zwar bei der Kontrollgerätepflicht – du hast es auch schon erwähnt –, und auch das ist eine Erleichterung. Ich denke, wir werden uns weiter gemeinsam darum bemühen, für die Wirtschaft und damit auch für die Menschen Entlastungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.