Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 227

eine Reihe von Gesetzesnovellen sein, wo wir Entbürokratisierung und Verwaltungs­vereinfachungen vornehmen.

Ich verstehe nur eines nicht, Herr Kollege Willi, dass Sie bei so einer breiten Zustim­mung Ihre Zustimmung als Grüner verweigern. Das verstehe ich nicht, weil ich Sie persönlich sehr schätze, mit sehr tiefgründigen Argumenten für Nachhaltigkeit, für Öko­logie, für Wirtschaft auch im ländlichen Raum. Daher vermisse ich heute Ihre Bereitschaft, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, die Grünen sollten endlich aus dieser Rolle, alles nur schlechtzureden und zu verhindern, herauskommen und auch aus der Opposition heraus versuchen, das Beste für den Wirtschaftsstandort Österreich auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vorteile dieser Gesetzesnovelle wurden ja alle angesprochen: Verwaltungs­verein­fachung auch für die Landwirtschaft, die Erweiterung von 50 km auf 100 km. Das ist gut und wichtig und notwendig, damit es hier nicht zusätzliche Belastungen gibt.

Herr Bundesminister Stöger! Wenn ich schon am Wort bin und es heute das erste Mal ist, dass Sie als Infrastrukturminister auf der Regierungsbank sitzen, so möchte ich doch auch die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, insbesondere dafür zu sorgen, dass Breitband in Österreich unteilbar für jeden zur Verfügung steht, wo immer er zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch der ländliche Raum ein entsprechender Wirtschaftsstandort sein kann, damit die Menschen dort auch die Vorteile des Breitbands nutzen können (Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!), damit sie die Welt ins Dorf bekommen und damit sie in Sekun­denschnelle auch ihre Leistungen, Ideen und Produkte und die Landschaft in der Welt darstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindel­egger !)

Zum Zweiten lade ich Sie ein, Herr Bundesminister – und ich hoffe, ich leiste hier keine Fehlbitte –, ich lade Sie in die Obersteiermark zu einem Lokalaugenschein ein, wenn es darum geht, die S 36 und die S 37 weiter auszubauen. Da darf es kein Zurück mehr geben, das brauchen wir. Wir brauchen diesen Lückenschluss in den Süden, das braucht die Wirtschaft, das braucht die Industrie, das brauchen die Klein- und Mittel­betriebe, denn das sind jene Betriebe, die Arbeitsplätze, Einkommen und Wertschöp­fung in der Region sichern.

Und wir wollen sie in der Region halten. Wir haben dort aber leider mit einem großen demografischen Problem zu leben, mit einer Abwanderung in einem besonderen Maße. Daher sind diese Infrastrukturprojekte Straße, Schiene und vor allem die Schlüsselinfrastruktur Breitband für die Obersteiermark ganz wichtig. Vielleicht können wir hier wirklich in einem breiten Konsens parteiübergreifend alle Parteien einladen, in der Obersteiermark einen entsprechenden Lokalaugenschein mit Ihnen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

20.23.52

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt darf ich feststellen, dass die Argumente ausgetauscht wurden. Auch ich sehe die Novelle zur Straßenverkehrsordnung sehr positiv, weil sie Deregulierung bedeutet, weil sie einen geringeren Verwaltungsaufwand bedeutet und weil sie für die Antragsteller einen einfacheren Zugang zu einer Behördenentscheidung bedeutet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf eine Forderung des Österreichischen Gemeindebundes aufmerksam zu machen, nämlich