natürlich auch die Entfernung in Kilometern. (Abg. Riemer: Da gibt es die meisten Beanstandungen! Über 300 von 1 000 Kontrollen! Ganz schlimm!)
Ja, Herr Kollege, ich weiß, Sie reden auch immer davon, wir sollten für die Bauern alles erleichtern. Gestern hatten wir den Antrag, dass wir die Aufbewahrungsfristen betreffend Aufzeichnungen, Papiere für ÖPUL verkürzen sollen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist für einen Bauern wahrscheinlich der kleinere Schmerz, wenn er das eine oder andere Papier drei Jahre länger auf dem Dachboden liegen hat, als wenn er jedes Mal, wenn er etwas transportieren muss, großartig Kontrollgeräte kaufen, einbauen und dann benutzen muss. Ich glaube, dem Tierschutz ist hier Genüge getan.
Wenn Ihre Art von Kontrolle jene ist, dass wir nicht nur jeder Kuh zwei Ordnungsmarken in die Ohren geben müssen, sondern dass wir am Ende auch jedem Bauern eine Marke geben müssen, damit er anständig kontrolliert ist (Zwischenruf des Abg. Riemer), dann ist das nicht unsere Linie. Da bin ich sehr froh, dass wir in der Regierung sitzen und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wollte auch noch ein paar Sätze zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung 1960 sagen. Das Schöne ist, das basiert auf einer Initiative des Parlaments. Wir haben uns auch im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten und hatten Expertenhearings.
Weil mich Herr Willi so anschaut, der Kollege von der ÖVP hat es vorhin auch schon erwähnt: Wenn jetzt drei Bundesländer oder in Ihrem Fall – Sie haben von fünf gesprochen – ein Bundesland dagegen ist, dann wird das nicht überstimmt. Das heißt, in diesem Bundesland bleibt der Istzustand, da wird sich nichts ändern, da gibt es keine Ausnahme. Daher verstehe ich die Bedenken jetzt nicht und würde vorschlagen: Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach und stimmen dann doch noch mit uns mit!
Worum geht es in diesem Gesetz? – Es ist eine Verwaltungsvereinfachung. Es ist natürlich auch eine finanzielle Einsparung für diejenigen, die um diese Ausnahmeregelung ansuchen, weil sie nicht mehr in allen Bundesländern extra ansuchen müssen, sondern es reicht, wenn man, wenn es um Lkw-Sonderfahrten geht, in dem Bundesland ansucht, von dem aus man startet. Das betrifft aber zum Beispiel auch die Österreich-Radrundfahrt, das haben wir heute schon gehört, und viele andere Bereiche.
Es ist eine Verwaltungsvereinfachung. Wir sprechen ja sehr oft darüber, dass wir das gerne hätten. Im Verkehrsausschuss haben wir jetzt gleich gehandelt und haben einen entsprechenden Antrag formuliert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich können wir uns heute freuen, dass wir endlich ein Gesetz mit breiter Zustimmung beschließen – auch mit Oppositionsparteien –, das Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau bringt. Das sollte uns Vorbild für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite