Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz – InfOG) erlassen wird (441 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Als freiwilliges Redezeitlimit stelle ich 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.44
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Am Anfang möchte ich zunächst eines klarstellen: Na selbstverständlich wollten wir immer ein Minderheitsrecht verankern! Ich habe seit sechs Jahren im Parlament dafür gekämpft, dass das endlich kommen wird, und heute beraten wir darüber. Es werden das ja auch alle hier einstimmig beschließen – außer uns. Und jetzt geht es darum zu erklären, warum. Sind wir so bockig? Oder haben wir es nicht verstanden? Oder warum sind wir nicht dafür? (Abg. Brosz: Ich glaube eher das Zweitere! – Abg. Schimanek: Beides!)
Nun, schauen wir es uns einmal an: Worum geht es da? – Wir hatten ja das Problem, dass wir hier mehr als 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben und diese mehr als 20 Anträge ja immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!), weil man hier anscheinend keine Kontrolle haben will. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Und dann, ganz plötzlich, gab es dieses Minderheitsrecht! (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka gefreut haben wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum, als diese Einigung da war. (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!)
Jetzt frage ich mich: Warum freuen sich die so, wo sie doch auch vorher die Gelegenheit hatten, das zuzulassen? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil dieser Kompromiss, der ja hauptsächlich von den Grünen verbrochen wurde – die anderen sind ja nur mitgegangen –, in Wirklichkeit als Tiger gestartet, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Das ist das Problem. (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Wöginger: Da sind wir uns einig!)
Das Problem ist, dass wir für das Recht, einen einzigen Untersuchungsausschuss als Minderheit einzuberufen, viele, viele Dinge verkauft haben. Und zwar: Wir haben den Vorsitz verkauft – dieser war ja vorher bei der Opposition. Wir haben die Erstbefragung verkauft. Auch die Erstbefragung ist früher ein wichtiger Punkt gewesen, wo wir ent-
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