Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte. (Ruf: Wer ist dieser Karlsböck?)
20.09
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Inhalt ist jetzt eigentlich schon alles gesagt: Wissenschaftliche Arbeiten haben sich ihrem Wesen nach der Konfrontation zu stellen. Dazu ist es notwendig, dass sie veröffentlicht werden. Das wurde im Jahr 1981 in das Gesetz geschrieben, aber es hat bis dato nicht für Privatuniversitäten gegolten.
Ich möchte da noch den Bogen zur vorigen Diskussion, zum vorigen Tagesordnungspunkt spannen. Was wir vorhin nämlich gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein bisschen eine Verdrehung von dem, was eigentlich der Sinn der Beschlussfassung war. Es geht dabei nicht darum, dass wir ausländischen Studierenden in Österreich das Studium verbieten oder sie abweisen und dadurch die Internationalität verhindern, sondern dass wir ausreichend Studienplätze für die einheimischen Studierenden sicherstellen.
Das geht über mehrere Wege. Es geht auf der einen Seite dadurch, dass wir da über unseren Antrag betreffend das Herkunftslandprinzip Bewegung hineinbringen, und ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso in den Reden jetzt jeder erklärt hat, dass das nicht geht. Wir müssen als Volksvertreter, wenn wir ein Problem erkennen, Lösungen erarbeiten und einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens geht es über Transferzahlungen, wobei es, wie gesagt, darum geht, an die 600, 700 Millionen €, die wir eben zu viel bezahlen, in irgendeiner Form von der EU zweckgebunden für diese Tätigkeiten zurückzubekommen.
Und drittens – und da bin ich wieder beim eigentlichen Thema – geht es um die Privatuniversitäten. Da haben wir natürlich auch eine „Zweiklassenstudiengesellschaft“ in diesem Land, weil viele eben an die Privatuniversitäten ausweichen. Und wir haben in Österreich, wenn wir ganz ehrlich sind, keine Tradition im Bereich der Privatuniversitäten. Nichtsdestotrotz freut es mich umso mehr, dass echte Privatuniversitäten in Österreich entstehen und mittlerweile auch eine Erfolgsgeschichte sind.
Wir müssen hier nur in der Diktion unterscheiden. „Echte Privatuniversitäten“ heißt, dass sie tatsächlich zu 100 Prozent vom Eigentümer und den Studenten oder von anderen Geldgebern finanziert werden. Die sogenannten Landesuniversitäten werden ja heute fälschlicherweise ebenfalls als Privatuniversitäten bezeichnet. Das muss man der Ordnung halber auseinanderhalten.
Also ich gebe auch hier ein Bekenntnis zu den Privatuniversitäten ab. Sie sind als dritte Säule des Hochschulsektors eine hilfreiche Ergänzung in der heimischen Ausbildung.
Ich möchte abschließend noch sagen, dass es mich natürlich wirklich freut, dass hier eine breite Zustimmung zustande kommt. Wie gesagt, es ist ein neuer Stil, den wir hier im Wissenschaftsausschuss vorfinden und dessen Ergebnis wir alle zusammen hier aufgearbeitet haben. Ich kann nur hoffen, dass das so weitergeht.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, jetzt – denn: Ladies first – auch noch zum Geburtstag gratulieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karlsböck reicht Vizekanzler Mitterlehner die Hand. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke, das ist nett!)
20.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
20.12
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Es ist zu diesem Antrag ohnedies schon alles beziehungsweise sehr viel gesagt worden.
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