Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 22

Die nationale Gesetzgebung wurde angepasst, und es wird auf europäischer Ebene auch noch weitere Initiativen geben. Wir fordern eine einheitliche Einführung eines Trust Registers, damit auch diese nachvollzogen werden können. Es wurde ein Brief an Herrn Kommissar Moscovici geschickt, in dem gefordert wird, dass die Code-of-Conduct-Gruppe beschleunigt und rechtsverbindlich arbeitet. Es gibt die Amtshilfericht­linie, und gemeinsam wurde der automatische Informationsaustausch ab dem Jahr 2017 beschlossen.

Auf globaler Ebene geht es auch noch darum, dass das von der OECD vorgestellte Konzept BEPS umgesetzt wird, und zwar unabhängig von und nicht junktimiert mit an­deren Regeln, denn daran hängt derzeit die Umsetzung. Wir setzen uns daher beson­ders dafür ein, dass es da zu einem globalen Umdenken kommt.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zakostelsky.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Bundesminister, für uns in Österreich und letztendlich vor allem für unser Budget besonders wichtig ist die Frage, welche Maßnahmen Sie setzen werden, um die Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass große Unternehmungen, die gerade in Österreich Gewinne erzielen, diese nicht ins Ausland transferieren, um dort die niedrigeren Steuersätze zu nutzen.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Da wurden bereits viele Maßnahmen gesetzt. Das eine ist das Abgabenänderungsgesetz 2014 mit dem Ab­zugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren, das haben wir mit dem 2. Abgabenände­rungsgesetz 2014, das zur Beschlussfassung vorliegt, noch einmal nachjustiert. Wir sind die Ersten, die das machen; in den anderen Ländern, die davon profitieren, wird das erst theoretisch diskutiert.

Wir haben vor, weitere Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung zu setzen. Bei den Betriebsprüfungen der international vernetzten Unternehmen und Konzerne wurde die Verrechnungspreisgestaltung intensiv hinterfragt, damit wurden auch potenziell miss­bräuchliche Konstruktionen aufgezeigt.

Der nächste Schritt wird die Aufstockung der Personalressourcen sein, und dass in der Aus- und Fortbildung zusätzliche Maßnahmen angeboten werden. Es sollen alle Maß­nahmen gesetzt werden, um mit Gruppenanfragen oder auch mit anderen Themen je­ne Probleme auf nationaler Ebene zu lösen, die an und für sich auf europäischer Ebe­ne passieren.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ei­ne Symbolfigur der europäischen Steuerpolitik und vor allem der europäischen Steu­erpraktiken ist ja der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der der­zeit auf Parteitagen als Symbolfigur und als Robin Hood der Steuergerechtigkeit um­hergereicht wird, selbst aber eher Steuerprivilegien wie ein Sheriff von Nottingham ge­nießt.

Werden Sie sich auch in diesem Fall für Steuergerechtigkeit und Steuerfairness in ganz Europa – das heißt, auch in den Organen der EU – einsetzen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Das Thema Steuerge­rechtigkeit hat viele Facetten. Es wird meistens nur irgendeine herausgepickt, die gera­de aktuell ist. Aber wir haben eine durchaus breite Palette, daher ist die Frage mit Ja zu beantworten: Ich werde mich auch dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)