Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Guten Morgen, Herr Finanzminister! In jenen Ländern, die eine Erbschafts- und Vermögensteuer haben, ist erwiesenermaßen die Vermögensverteilung viel ungleicher als in Österreich, man braucht sich nur die Schweiz, Großbritannien oder auch die USA anzuschauen. Zudem sind wir der Meinung, dass jede Steuererhöhung und jede zusätzliche Einnahme – durch entweder neue oder erhöhte Steuern – nur dazu beitragen würde, dass sich diese Regierung in puncto Reformen keinen Millimeter weiter bewegen muss.
Sie haben ja erfreulicherweise schon mehrmals zutreffend festgestellt, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat. Meine Frage lautet daher:
Können Sie garantieren, dass unter Ihnen als Finanzminister keine neue Steuer und keine Steuererhöhung eingeführt wird?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, wenn Sie sich die vorgestellten Konzepte der einzelnen Parteien anschauen, werden Sie feststellen, dass in dem von mir vorgestellten ÖVP-Konzept die Frage von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer nicht vorkommt. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.)
Ich vertrete den Standpunkt – und dieser wurde ja schon bei meiner Antrittsrede hier im Parlament von allen Fraktionen bestätigt –, dass hier ein Ausgabenproblem besteht, und man sollte versuchen, dieses Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. Es hat noch nie funktioniert, dass nach einer Steuererhöhung die Ausgaben heruntergefahren wurden, sondern es hat immer so funktioniert: Die Steuern wurden erhöht, und die Ausgaben wurden überproportional erhöht.
Daher glaube ich, dass es der richtige Weg ist, zuerst zu fragen: Wie gehen wir diesen Weg mit den Ausgabensenkungen an? Die Diskussion darüber ist im Gange. Es liegen mehrere Konzepte vor, die jetzt zu verhandeln sind. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 2. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Frage lautet:
„Wie gedenkt Österreich vorzugehen, um unfairen Steuerpraktiken in der Europäischen Union entgegenzutreten und einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, es wurden auf der Ebene des ECOFIN umfangreiche Maßnahmen diskutiert. Ich darf auch darauf hinweisen, dass Österreich neben Frankreich das erste Land war, das den OECD-Standard akzeptiert und unterschrieben hat, der eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Vorgangsweise ist.
Wir beteiligen uns aktiv und sehr intensiv als Mitarbeiter unserer Organisation im Bereich Code of Conduct auf europäischer Ebene. Dabei geht es um verschiedenste Vorgaben, wie wir diese meist legalen, aber doch steuerverschiebenden Möglichkeiten beeinträchtigen und damit auch auf europäischer Ebene regeln können.
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