Banken angewandt werden, sind weitaus strenger, die Meldepflichten sind dramatisch ausgeweitet worden, und, was auch ein Prozess ist, die Sanktionen – ob das nun erhöhte Kapitalquoten oder andere Dinge sind – werden von der Finanzmarktaufsicht weit rascher als früher gesetzt. Dennoch bin ich der Meinung, wir brauchen auch hier eine neue Struktur, und wir sollten nun sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen der neuen Aufsichtsbehörde, der EZB, und den österreichischen Einheiten Nationalbank und FMA so funktioniert, dass es eine vernünftige Bankenaufsicht gibt. Daher bin ich durchaus der Meinung, es hat viele Fortschritte in diesem Bereich gegeben, aber wir sind sicher noch nicht am Endpunkt angelangt.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, über die Interpretationen des Berichts der Kommission der Bundesregierung werden wir ja noch am Nachmittag sprechen können. Es wurde auch nach zukünftigen Schritten gefragt. Ich beziehe mich nur auf die Hypo-Nachfolge-Abbaubank HETA. Was Sie nicht erwähnt haben, vielleicht auch aus taktischen Gründen: Sehen Sie eine nicht nur theoretische, sondern auch praktische Fähigkeit zur Insolvenz dieser Abbaubank? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt könnte dieser Schritt schon eingeleitet werden? – Sie haben es ja in der Hand!
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Erstens glaube ich, dass es nicht richtig ist, jetzt über Dinge zu spekulieren, über die kein ausreichender Informationsstand vorhanden ist. Deshalb habe ich ja erwähnt, dass in diesem Double-Asset-Screening jetzt versucht wird, den tatsächlichen Zustand dieser neuen Institution HETA festzustellen.
Ich glaube, wenn dieser festgestellt ist, dann ist es die Aufgabe, zu überlegen, was der richtige Weg ist, wie wir weiter vorgehen sollen. Daher ist grundsätzlich überhaupt nichts auszuschließen, das sage ich auch dazu, denn ich bin nicht jemand, der sich die Alternativen nicht genauer anschaut. Aber ich kann zum derzeitigen Zeitpunkt das nicht bestätigen, sondern es ist im Moment jede Maßnahme, die zu setzen ist, noch spekulativ im Sinne: Was ist der richtige Weg?
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur 9. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Podgorschek. – Bitte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich glaube, bei allen hier anwesenden Parteien ist unbestritten, dass der Faktor Arbeit zu hoch belastet wird und dass wir mit den Steuersätzen, vor allem im unteren Bereich, heruntermüssen beziehungsweise die Progressionsstufen erhöhen müssen. Denn: Niedere Einkommen hemmen das Wirtschaftswachstum, weil die Menschen keine Kaufkraft haben.
Ich habe in den letzten Tagen die Diskussion zwischen den beiden Regierungspartnern bezüglich der Finanzierung einer möglichen Steuerreform verfolgt. Im ÖVP-Papier, wie ich heute gelesen habe, ist unter anderem auch eine Milliarde für die Bekämpfung des Steuerbetrugs enthalten, was nur ein sehr grob geschätzter Wert sein kann.
Daher meine Frage:
„Wie wollen Sie die geplante Steuerreform gegenfinanzieren, wenn Sie Substanzbesteuerung ablehnen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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