Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 32

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Anmerkung betreffend Steuerbetrug: Ich glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen, dass wir das massiv angehen. Ich glaube, das steht außer Streit. Ich stelle fest, dass auch in den anderen Papieren, die vorgelegt wurden, in etwa dieselbe Grö­ßenordnung angeführt wurde. Es sind entsprechende Maßnahmen auch in Vorbereitung.

Der zweite Punkt ist, dass es natürlich auch eine Gegenfinanzierung geben muss, die die Steuerreform-Gruppe jetzt erarbeitet. Hier geht es um das Streichen von Ausnah­men und Privilegien, die sich im Steuerrecht historisch gewachsen entwickelt haben; eine dahin gehende Durchforstung wird auch von allen internationalen und nationalen Wirtschaftsforschern dringend empfohlen.

Zum Dritten: Ich versuche, diese Steuerreform in zwei Richtungen zu sehen, nämlich zum einen entlasten und zum anderen Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln. Des­halb sehen die Konzepte unterschiedlich vor, ob es auch zu wirtschaftsbelebenden Maß­nahmen, Investitionsförderungsmaßnahmen kommen soll oder nicht.

Wir haben in den verschiedenen Konzepten jeweils auch einen bestimmten Selbstfi­nanzierungsgrad drinnen; in dem von Ihnen angesprochenen Konzept der ÖVP sind es 17 Prozent. Dazu kommt dann noch der Anteil der Länder netto über diesen Bereich. Und wir haben eines aufgesetzt, nämlich am Anfang einen kleinen Betrag, aber nach­haltig einen großen Betrag im Bereich der Verwaltungsreform.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Minister, Sie haben ja bei einer An­fragebeantwortung vorhin schon festgestellt, dass Sie Substanzbesteuerung ablehnen, sprich: Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer.

Beinhaltet das auch die Grundsteuer beziehungsweise die Erhöhung der Einheits­werte?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Was die Einheitswerte an­langt, läuft ja zurzeit ein Hauptfeststellungsverfahren. In den Konzepten, die mir be­kannt sind, ist das Thema Grundsteuer nicht enthalten.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Pock.

 

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Wel­chen Einfluss wird die geplante Steuerreform auf die Abgabenquote sowie die Einhal­tung der Fiskalpaktkriterien 2015 und 2016 haben?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Die Frage, die aus dem Fiskalpakt heraus kommt, muss man so beantworten, dass nach meinen Überlegungen für 2015 die Steuerreform ja nicht einzutakten ist, weil sie erst mit 1. Jänner 2016 star­ten wird. Der Prozess läuft ja schon; wir brauchen die neue mittelfristige Finanzplanung für den Finanzrahmen. In diesem ist das einzustellen.

Tatsächlich ist es so: Wenn die Gegenfinanzierung nicht so käme, wie sie von den ver­schiedenen Konzepten vorgestellt ist, könnte sich durchaus ein Problem daraus erge­ben. Andererseits glauben wir, dass die Steuerreformen, die jetzt im Moment haupt­sächlich auf Senkung der Eingangssteuersätze in diesen Konzepten abzielen, tatsäch­lich eine deutliche Belebung des Konsums bringen werden. Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem möglichen Plus von 1 Prozent, das wäre eine Verdoppelung des der­zeitigen Wachstums, und dann wäre das Problem nicht mehr gegeben.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lipitsch.