Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Aus allen Studien weltweit geht hervor, dass die Besteuerung von Arbeit in Österreich unter den Top 3 ist, aber die Besteuerung von Vermögen im hinteren Drittel angesiedelt ist. Jedes Jahr wird in den Medien bekannt gegeben, wie viele neue Millionäre wir in Österreich haben, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun sich immer schwerer, mit ihrem Einkommen auch das Auskommen zu finden. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Die SPÖ möchte, um hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, diese Millionäre in die Steuerreform miteinbinden. Sie vertreten eine andere Meinung.
Jetzt wäre meine Frage: In den letzten Jahren ist diese Schere weiter aufgegangen. Herr Bundesminister, welche Schritte werden Sie setzen, um dieser Auseinanderentwicklung entgegenzuwirken beziehungsweise auch dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Geld zur Verfügung steht? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, die jetzt vorliegenden Konzepte zielen ja in Wirklichkeit auf Substanzbesteuerung ab. Wenn man sich den einen oder anderen Vorschlag anschaut, sieht man, sie zielen auch darauf ab, darüber nachzudenken, ob es nicht auch einen rückwirkenden Einsatz von irgendetwas geben kann. Also ich glaube, dass das verfassungsmäßig sicher nicht möglich sein wird. (Beifall des Abg. Vetter.)
Daher vertrete ich die Auffassung, diese Diskussion im Rahmen der Steuerreformkommission zu führen. Die erste Zusammenkunft ist am 17. Dezember, und bis 17. März sollte ein Ergebnis vorliegen. Ich würde meinen, dass es gut ist, wenn man alle diese Themen im Rahmen dieser politischen Steuerungsgruppe diskutiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Frau Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! In Frankreich gibt es Vermögensteuern, und da ist halt das Problem, dass 700 bis 800 Vermögensteuerpflichtige pro Jahr das Land verlassen und dass Betriebs- und Privatvermögen ins Ausland verlagert wird. Jetzt gibt es auch Vorschläge, in Österreich die Vermögensteuer einzuführen.
Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine klassische Vermögensteuer in Österreich?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, die Vermögensteuer ist am 1. Jänner 1994 mit gutem Grund abgeschafft worden: 80 Prozent der Vermögensteuer wurden von Betrieben getragen. Wenn man sich jetzt zum Beispiel die geplante Erbschaftssteuer anschaut, die Vermögensteuer für Stiftungen, trifft das wieder die Betriebe, weil hinter den meisten Stiftungen Betriebe und Arbeitsplätze stehen.
Zweitens hat es dieses Problem mit dem Vermögensteuerformular gegeben, was auch ein enormer administrativer Aufwand war und in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar ist.
Wie Sie schon erwähnt haben, ist Kapital durchaus flexibel, und wie man in Frankreich gesehen hat, ist es dann aus dem Land auch weg. Die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit von Ausnahmen und Freibeträgen und die Administrationskosten sprechen ebenfalls nicht dafür. Und ich möchte dazu noch einmal sagen, dass wir über die Vermögenszuwachssteuern agiert haben und dass es aus meiner Sicht erforderlich ist, nicht durch neue Steuern zu verhindern, dass die notwendigen Reformen endlich begonnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
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