4) Bisherige E-Zigarettenhändler, die die gleichen Gesundheits- und Jugendschutzverpflichtungen berücksichtigen, wie die Trafikanten, können im Bereich der nicht-nikotinhaltigen E-Zigarettenprodukte die Konsumenten versorgen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die niktoinhaltigen E-Zigaretten-Produkte den Trafikanten im Vertrieb exklusiv zuordnet, gleichzeitig aber für die nicht-nikotinhaltigen E-Zigaretten-Produkte inklusive der E-Dampfgeräte einen alternativen Vertriebsweg über E-Zigaretten-Fachhändler aufrecht erhält und so den österreichischen Konsumenten ermöglicht, dass sie weiterhin das volle Angebot auf dem E-Zigaretten-Markt erhalten können.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ja, Tabak und Tabaktrafiken sind ein wichtiges Thema, und mit der heutigen Einbeziehung der E-Zigaretten und E-Shishas in das Tabakmonopol wird natürlich damit einhergehen, dass nunmehr E-Zigaretten und E-Shishas nur mehr in Tabaktrafiken abgegeben werden dürfen.
Mein Vorredner hat schon gesagt, welche wichtige Bedeutung die Tabaktrafiken für uns haben, und zwar nicht nur als Nahversorger, sondern auch als jene, die den gesundheitlichen Aspekt, den Jugendschutz überprüfen und präventiv beachten, wenn es gilt, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.
Ich meine, dass diese Maßnahme ein richtiger Schritt ist, damit wir das Rauchen auch mit den E-Zigaretten und E-Shishas in den Griff bekommen, zumal es ja auch eine gesundheitspolitische Maßnahme ist. Und wenn die Packungsgröße mit 20 beziehungsweise mit 25 Stück festgelegt ist, so, meine ich, ist nicht nur für den Konsumenten der Preis leichter vergleichbar, sondern es ist auch eine wichtige konsumentenschutzpolitische Maßnahme.
Beim Abgabenänderungsgesetz, in dem viele Maßnahmen oder Materien geregelt werden, möchte ich vielleicht nur auf die eine eingehen, in der geregelt wird, dass man sich, wenn es um internationalen Steuerbetrug geht, bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern stärker vernetzen muss. Ich meine, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, Steuerbetrug muss mit allen Mitteln bekämpft werden, und da müssen wir rechtzeitig die richtigen Maßnahmen setzen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.49
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Die heutige Gesetzesänderung gibt mir die Möglichkeit, per Abänderungsantrag ein Thema
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