Strukturreform ist auch, dass es eben nur mehr eine Steuerungseinheit gibt und diese direkt effizient kontrolliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine effiziente gesetzliche Kontrolle im Strafvollzug schafft Vertrauen in die handelnden Personen, sie schafft Vertrauen in die Justizwache, sie stärkt das, was wir in einem so sensiblen Bereich brauchen, nämlich ein faires Miteinander in Österreichs Gefängnissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der exzessiv umfassenden Darstellung meiner Vorrednerin kann ich mich jetzt relativ kurz fassen. (Heiterkeit des Abg. Pendl.)
Wir wissen alle, es gibt Probleme im Strafvollzug. Es gibt keine kleinen Probleme im Strafvollzug, daher ist es notwendig, dass man ein vermehrtes Augenmerk auf die Abläufe legt. Wir haben zuletzt ja auch sexuellen Missbrauch in der Belegschaft gehabt, das will kein Mensch! Der Herr Bundesminister hat dankenswerterweise da die Notbremse gezogen, das einzig Richtige gemacht und die Zuständigkeit sowohl für den operativen als auch für den strategischen Teil wieder zusammengeführt, und zwar im Justizministerium.
Wir sind froh, dass diese Regelung gekommen ist. Ich glaube, dass es jedenfalls zwangsläufig zu einer Verbesserung kommt, über die wir uns alle freuen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lausch –: Jetzt sag aber, wie’s wirklich ist! – Abg. Pendl: Der war gut!)
19.40
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir begrüßen die Schließung der Vollzugsdirektion, das ist eine längst überfällige Sache. Das hätten auch schon die Vorgängerinnen, die das Justizministerium geleitet haben, ins Auge fassen können. Das Einzige, was unsere Bedenken sind: Es nützt natürlich nichts, wenn man da statt der Vollzugsdirektion eine Generaldirektion macht, das im Ministerium ansiedelt und den Namen ändert, aber die Personen gleich lässt.
Ich glaube, das ist kein Problem des Namens, ob das jetzt Vollzugsdirektion oder Generaldirektion heißt, sondern eine Verbesserung kann man nur erzielen, wenn man die handelnden Personen, die in den letzten Jahren in vielen Belangen des Strafvollzuges eindeutig versagt haben, auch austauscht. Das wäre natürlich eine wichtige Sache. Das muss man ins Auge fassen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)
Man muss natürlich auch ins Auge fassen, dass sich die Vollzugsdirektion die letzten Jahre administrativ doch sehr aufgeblasen hat, natürlich auch Geld, das im Strafvollzug dann fehlt, weggenommen hat. Wir hoffen auch, dass die Generaldirektion schlanker wird, effizienter wird, schlagkräftiger wird, handelnde Personen, wie gesagt, neu kommen. Das ist der Wunsch, sage ich einmal, der freiheitlichen Fraktion. Nur so hat das einen Sinn, nur so kann das im Strafvollzug Positives bewirken. Da hoffen wir auf Sie.
Sie waren ja bis jetzt einer der Bundesminister, der eigentlich für den Strafvollzug Gutes getan hat, gute Ansätze gezeigt hat. Machen Sie weiter! Sehen Sie das nicht durch
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