Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 221

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


19.57.27

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine Damen und Herren! Der Strafvollzug ist eine einschneidende Maßnahme für einen Menschen und deshalb äußerst sensibel. Unser Herr Justizminister Brandstetter hat bestehenden Handlungsbedarf erkannt und auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Eine davon ist eben die Auflösung der Vollzugsdirektion und die Schaffung einer zentralen Stelle für den Strafvollzug in Form der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maß­nahmen im Bundesministerium. Durch die Beifügung des Begriffes „Vollzug freiheits­entziehender Maßnahmen“ wird auch dem Maßnahmenvollzug eine besondere Bedeu­tung zuerkannt.

Die Sinnhaftigkeit der Umstrukturierung wurde bereits angeführt. Dies gewährleistet ei­ne effiziente Führung. Angesprochen wurde bereits, dass es dadurch eine Abteilung für den operativen Betrieb und eine Abteilung für die Strategie geben wird.

Ganz wesentlich werden aber sicherlich weiterhin auch die praktische Erfahrung der Beamten in der Generaldirektion und vor allem auch der Kontakt zu den Justizwache­beamten vor Ort sein.

Hinweisen möchte ich aber ganz besonders auch auf die neue Einrichtung eines chef­ärztlichen Dienstes, der jetzt auch gesetzlich verankert wird, wie das vom Rechnungs­hof schon seit Längerem gefordert wird. Damit wird ein zentraler ärztlicher Dienst ge­schaffen, der die Fachaufsicht über die ärztliche Tätigkeit in den Justizanstalten ausübt.

Ja, ich denke, diese Novelle hat wirklich Lob verdient und ist sicherlich wieder ein Schritt in Richtung Verbesserung des Strafvollzugs. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


19.59.10

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, gleich beim Antrittsgespräch haben wir festge­stellt, dass du – und ich danke dir dafür – gleich die richtigen Schritte, was den Straf­vollzug betrifft, nicht nur erkannt, sondern vor allem auch eingeleitet hast.

Lassen Sie mich aber gleich zu Beginn folgende Feststellung machen: Es ist völlig in Ordnung, dass man falsche Entscheidungen revidiert, dass man das wieder hinein ins Ministerium holt, überhaupt keine Frage. Ich persönlich sage dazu, ich hätte gleich eine Sektion daraus gemacht, weil ich die Verwaltung kenne. Aber es ist richtig, dass du das jetzt wieder in das Haus zurückholst, weil ich glaube, dass der Strafvollzug, auch wenn er ein unbeliebtes Kind ist, eine wichtige Aufgabe in unserem gesamtgesellschaft­lichen Zusammenleben oder in unserer zwischenmenschlichen Beziehung hat.

Ich möchte eingangs aber auch um eines bitten. Wenn wir über Strafvollzug disku­tieren, muss man sich schon immer auch darüber im Klaren sein, dass der Großteil al­ler Beschäftigten, und zwar der überwiegende Großteil, eine hervorragende Dienstleis­tung erbringt. Ich halte nichts davon, wenn immer auf diese hingedroschen wird, von wem auch immer, ob es Politiker, ob es Journalisten, ob es sogenannte selbsternannte Fachleute sind. Es sind mehrere Berufsgruppen, die das betrifft, aber überbleiben tut immer die Justizwache. Das ist so etwas von unfair, ich sage das in aller Klarheit, denn niemand redet darüber, dass dort über viele, viele Jahre, schon seit Jahrzehnten – und das sollten wir auch einmal diskutieren, auch im Rahmen von Budgets –, eine Situation


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