Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 251

21.32.17

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Jetzt kommt wieder ein bisschen ein Pep: Mietrechtsre­form – ein ideologischer Grabenkampf!

Die Korrektur des WEG war dringend notwendig. Die Blockade der SPÖ, um von der ÖVP ein Zugeständnis im MRG zu erhalten, ist schön, weil es endlich einmal diese Heiz­thermenregelung gegeben hat, notwendig war das aber nicht.

Genauso nicht notwendig sind späte planwirtschaftliche Phantasien rund um Mietpreis­obergrenzen. Dieses ökonomische Prinzip gibt es nicht nur in der Geschichte, sondern ist jetzt gerade wieder in Venezuela nicht schön anzusehen.

Natürlich hätte jeder lieber, wenn er etwas billiger bekommt. Auch ich selber bin Mieter und würde mich über eine günstigere Miete freuen. Aber noch viel mehr freue ich mich darüber, dass ich überhaupt eine Wohnung in Wien gefunden habe. In Wien – Sie wis­sen es, meine sehr geehrten Damen und Herren – wurden in den letzten Jahren jähr­lich zirka 3 000 Wohnungen zu wenig gebaut – ich betone: 3 000 Wohnungen zu we­nig! –, um mit dem Zuzug aus den Bundesländern und aus dem Ausland Schritt zu hal­ten. Das ist deshalb so, weil in Wien das Medizinstudium Numerus-Clausus-Flüchtlinge anlockt – aus vielen anderen Gründen auch immer noch – und weil in Wien Gemeinde­wohnungen gebaut werden, die eigentlich für sozial Schwache da sind, in denen aber auch immer noch reich gewordene Aufsteiger leben, und zwar trotz ihres Nationalrats­bezuges. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Weil, weil, weil – die Liste lässt sich lange fortsetzen. Und wer ist dafür verantwort­lich? – Ein roter Bürgermeister in Wien und ein roter Bundeskanzler in der Bundesre­gierung.

Ich wiederhole: Es gibt in Wien 3 000 Wohnungen jährlich zu wenig! Und nun legen Sie allen Ernstes ein Universalmietrecht vor, das völlig an den Menschen vorbeigeht – ein absolut absurdes Planwirtschaftsprojekt wie in der völlig gescheiterten Sowjetunion!

Junge Menschen brauchen gut ausgestattete Kleinwohnungen, die sie sich leisten kön­nen. Hofratswitwen brauchen leistbare Kleinwohnungen, damit sie in ihrer billigen Alt­mieten-Wohnung nicht den ganzen Tag mit Putzen beschäftigt sind. Und Familien brau­chen leistbare Großwohnungen mit guter Infrastruktur.

Liebe SPÖ! Stellen Sie sicher, dass in Wien nicht am Bedarf vorbeigebaut wird! Wie das geht, können Sie sich bei einem Landesrat aus Oberösterreich anschauen. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Aber verschonen Sie uns mit Ihrem 5,50-€-Plan! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sin­ger. – Bitte.

 

21.35.22

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zur vorliegenden Wohnrechtsnovelle zurückkommen. Diese Novelle schafft in zwei Berei­chen Rechtssicherheit. Der eine Bereich betrifft den Wohnungseigentumsmarkt im Hin­blick auf das Zubehörwohnungseigentum. Was ist damit gemeint? – Das sind Gara­genplätze, Kellerabteile, Gartenanteile und so weiter. Über viele Jahrzehnte hinweg wurde dieses Zubehör nicht gesondert im Grundbuch eingetragen, sondern der Woh­nungseigentumsvertrag beinhaltet dieses Zubehör, das gleichzeitig ins Wohnungseigen­tum übertragen wurde.

Durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes entstand insofern Unsicherheit, als das Höchstgericht für die wirksame Begründung von Wohnungseigentum eine ge-