Präsident Karlheinz Kopf: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 57. und 58. Sitzung vom 14. Jänner 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist unsere leider erkrankte Frau Präsidentin Doris Bures, weiters auch die Abgeordneten Keck, Kirchgatterer, Kucher, Lipitsch, Höfinger, Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Dr. Bösch, Doppler, Mag. Hauser, Ing. Höbart, Dr. Karlsböck, Themessl, Hagen und Dr. Vetter.
Ich wünsche der Frau Präsidentin sowie auch allenfalls anderen erkrankten Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus rasche Genesung.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Karlheinz Kopf: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.
9.08
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schelling! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus: 2015 ... (Unruhe im Sitzungssaal.) – Man merkt, die Schulklasse hat sich eine Woche nicht gesehen, es ist noch etwas Unruhe im Saal. – 2015 wird ein arbeitsreiches Jahr für die Bundesregierung, insbesondere für den Finanzminister: zum einen, weil die Steuerreform ansteht, und zum anderen, weil die Finanzausgleichsverhandlungen anstehen. Nicht einleuchtend ist die Tatsache, dass diese beiden Reformen ge-
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