Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 207

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Technikfolgen-Abschätzung geht. Das heißt, immer wenn wir ein Verbot diskutieren, sei es Gentechnik, sei es Atomenergie oder auch Fracking, wo wir natürlich die Mei­nung des Parlaments unterstützen, wünschen wir uns als Parlamentsfraktion, dass wir eine eigene Stelle im Parlament haben, die uns klar Auskunft über Folgekosten geben kann, und dass wir auch jährlich ein Reporting im Nationalrat haben, inwiefern sich die­se Technologien verändert haben, damit wir dies erneut diskutieren können. – Danke und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

19.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

 


19.49.29

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Wer-
te Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ein schöner Be­richt, der zur Kenntnis genommen wird, an dem faktisch jeder in diesem Haus in ir­gendeiner Art und Weise entweder beteiligt war, gerne beteiligt gewesen wäre, wie es gerade der letzte Redner von den NEOS gesagt hat, oder tatsächlich, und das muss man ganz klar sagen, wie Minister Berlakovich und Minister Stöger – diese beiden waren zu diesem Zeitpunkt im Amt –, dies in Brüssel mehr oder weniger zum Laufen gebracht haben.

Aber wir machen das ja nicht aus unserem eigenen Gutdünken heraus, sondern wie der Abgeordnete Pirklhuber schon gesagt hat, haben sich 1997 1 225 790 Österrei­cherinnen und Österreicher ganz klar dafür entschieden, dass sie keine Gentechnik in Österreich wollen. Ich glaube, dass wir der Meinung dieser Menschen, ganz egal, wie alt sie ist – und ich glaube, die Anzahl der Gegner hätte sich wahrscheinlich in den Jahren seither, weil wir ja wissen, wie die Folgen von Gentechnik oft sind, sogar noch vergrößert –, natürlich Rechnung tragen müssen.

Es stimmt, man kann – so wie Kollege Pock gesagt hat –, wenn wir selbst die Souve­ränität haben wollen und sagen, wir wollen entscheiden, ob wir Gentechnik anbauen oder nicht, dann natürlich anderen das nicht anschaffen. Wenn man allerdings gelernt hat, wie Lobbying in Brüssel funktioniert, dann weiß man, dass es ganz schnell gehen kann, dass einen andere Lobbys aus Brüssel überholen, wenn man nicht versucht, auch die anderen von seiner Meinung und von dem, wovon man selbst glaubt, dass es richtig ist, zu überzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Deswegen, glaube ich, ist es ein guter Antrag, der von der FPÖ gekommen ist, dass wir darüber nachdenken sollen, ob wir uns in Brüssel nicht stärker einsetzen sollen. Mein Wort haben Sie zumindest, dass wir, wenn wir in Brüssel über diese Frage reden, natürlich mit aufs Tapet bringen werden, dass ich mir als Gesundheitsministerin wün­schen würde, dass ganz Europa, ja die ganze Welt gentechnikfrei ist, weil ich auch der Meinung bin, dass wir es unseren Kindern schulden, dass sie gesunde Lebensmittel ha­ben, regionale Lebensmittel haben, und wir Gentechnikfreiheit in ganz Europa haben soll­ten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

19.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


19.51.41

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Dieses Thema Gentechnik wird weltweit eigentlich sehr kontroversiell diskutiert. In Amerika und in Kanada wissen wir, dass das offensiv angegangen und die Gentechnik forciert wird. In Deutschland haben sich die Argumente schon wieder ge­wendet und ist diese Offensive längst gedämpft. In Österreich haben wir eine klare Po-


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