Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 319

Daher wollen wir diese Menschen nicht privilegieren gegenüber denen, die in einer fremden Armee dienen. Wir haben den Vorbehalt, wir wollen ihn darauf ausdehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Herr Außenminister Kurz, der ja außenpolitisch auf dem Parkett der Welt zu Hause ist, hat gesagt, er wird sich dafür einsetzen, dass es überhaupt sogar gängige europäische Praxis werden wird, dass wir diese – unter Anführungszeichen – „IS-Staats“-Kämpfer von der Staatsbürgerschaft befreien können, ohne dass etwas passiert. Das heißt, Kollege Wittmann, der Minister, der Außenminister Ihrer Regierungskoalition, verlangt das sogar selbst! Da wird doch die FPÖ dieses bescheidene Ansinnen wahrscheinlich durchbringen in diesem Parlament, oder? (Beifall bei der FPÖ.)

22.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

22.32.13

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zur fortgeschrittenen Stunde: Dieses Thema geistert ja in Wirklichkeit seit einigen Wochen durch das Land. Ich möchte jetzt gar nicht das Europaratsabkommen zitieren, auch nicht den UNO-Rahmenvertrag. Ich meine aber (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesvorbehalt Österreichs!), dass wir in aller Ruhe, Herr Kollege Rosenkranz, diese Frage diskutieren werden.

Wir müssen uns, was die Republik betrifft, auch klar zu unseren völkerrechtlichen Verträgen bekennen. Es ist niemandem gedient – niemandem! –, wenn ich heute einen Staatenlosen habe, der hier herumrennt. Ich wäre jetzt ja fast herausgefordert, zu sagen: Wenn wir schon solche Sachen haben – und wir probieren das ja mit anderen Rechtsmaterien zu bekennen –, dann ist es mir lieber, dass ich ihn strafrechtlich packe, wenn einer hier eine gefährliche Person für die Republik und unsere Bürgerinnen und Bürger ist, als über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich glaube, dass es diese Bundesregierung – und da habt ihr alle gelacht – im aus­klingenden Jahr in Wirklichkeit schon im Voraus erkannt hat und wir einige maß­gebliche Gesetze beschlossen haben, um auch diesen Fragen des Terrorismus oder des Dschihadismus – wie Sie wollen – hier Rechnung zu tragen. Und ich glaube, schneller sind wir hier wieder einmal mit einigen bereits im Schoße der Regierung befindlichen Maßnahmen oder demnächst in Begutachtung gehenden Gesetzes­materien, mit denen wir auch genau den Staatsschutz verbessern wollen.

Ich glaube, wir sollten hier nicht polemisch vorgehen, sondern eine saubere Diskussion führen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Diskussion – wie so viele Diskus­sionen – im zuständigen Ausschuss unaufgeregt im Interesse des Staates, aber vor allem im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger diskutieren werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

22.34.40

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich kann ich mich durchaus meinem Vorredner Otto Pendl an­schließen. Wir haben ja am 10. Dezember 2014 im Nationalrat entsprechende Be­schlüsse gefasst, in denen es um das Grenzkontrollgesetz und auf der anderen Seite um das Staatsbürgerschaftsgesetz geht. Man muss schon klar sagen, was darin geregelt ist.