Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Überwachung durch Zugriff auf Internetknoten, IMSI-Catcher und Section Control (4089/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeiliche Videoüberwachung (4090/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Ausspähung durch Trojanersoftware (4091/J)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Förderungswürdigkeit des Zeitgenössischen Circus (4092/J)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Beratungsstelle Extremismus (4093/J)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ableben von Rakhat Aliyev (4094/J)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend offene Fragen im Fall Aliyev (4095/J)
Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“ (4096/J)
Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“ (4097/J)
Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der Bahn-Infrastruktur westlich von Innsbruck (4098/J)
Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Verlängerung kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr (4099/J)
Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Umsetzung von Anträgen betreffend Haltung und Verkauf exotischer Tiere“ (4100/J)
Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Krankenversicherungsträgern, der Ärztekammer und der Zahnärztekammer (4101/J)
Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der ÖBB, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, dem Austria Wirtschaftsservice und der ASFINAG (4102/J)
Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bundesbediensteten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundesmuseen (4103/J)
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