Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 16

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Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Überwachung durch Zugriff auf Internetknoten, IMSI-Catcher und Section Control (4089/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeiliche Videoüberwachung (4090/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Ausspähung durch Trojaner­software (4091/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Förderungswürdigkeit des Zeitgenössischen Circus (4092/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Beratungsstelle Extremismus (4093/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ableben von Rakhat Aliyev (4094/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend offene Fragen im Fall Aliyev (4095/J)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“ (4096/J)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“ (4097/J)

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der Bahn-Infrastruktur westlich von Innsbruck (4098/J)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Verlängerung kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr (4099/J)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit betreffend „Umsetzung von Anträgen betreffend Haltung und Verkauf exotischer Tiere“ (4100/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Krankenversiche­rungs­trägern, der Ärztekammer und der Zahnärztekammer (4101/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Auswirkungen des Sonderpensions­begren­zungs­gesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der ÖBB, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, dem Austria Wirt­schafts­service und der ASFINAG (4102/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Auswirkungen des Sonderpen­sionsbegren­zungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bundes­bediens­teten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundes­museen (4103/J)

 


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