Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die öffentlichen Kommentare waren ziemlich hart: Bei der Steuerreform rechnet man mit wenig Bewegung, da kommt eh nichts dabei raus, da wird nicht viel auf den Tisch gelegt. Manche haben sogar die Regierung in Gefahr gesehen, indem sie gesagt haben: Bringt die Steuerreform die Regierung zu Fall? Zerbricht diese Koalition?
Die Regierung hat die Skeptiker eines Besseren belehrt, sie ist nicht nur nicht zerbrochen, sondern sie hat auch ein sehr ordentliches Konzept auf den Tisch gelegt. Humor am Rande: Herr Kollege Lugar, für Sie ist es noch immer zu früh für eine derartige Entlastung der Bürger. – Ein Kuriosum in dieser Diskussion.
Eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann, die nämlich sagt: Bürger entlasten, den Standort sichern und Vertrauen stärken. Und die Entlastung der Bürger ist notwendig. Sie kennen das alle aus persönlichen Gesprächen, wenn die Menschen sagen, mir bleibt immer weniger Geld, alles wird teurer, ich kann mir das Leben nicht mehr leisten, und die Stimmung ist schlecht.
Daher ist es wichtig, hier gegenzusteuern. Die Menschen brauchen eine wirkliche Entlastung, und sie brauchen sie jetzt, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, um auch deren Kaufkraft zu stärken und eben die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist in unser aller Interesse. Daher ist es wichtig, dass die Menschen mehr Geld im Geldbörsel spüren, und vor allem, dass sich Leistung lohnt. Leistung muss sich lohnen, damit die Menschen auch motiviert werden, etwas leisten zu wollen.
Durch die Senkung des Einkommensteuersatzes auf 25 Prozent kommt wirklich Bewegung rein. Wir haben die Rechnung gehört. Im Durchschnitt wird die Entlastung rund 1 000 € pro Jahr betragen. Es werden alle entlastet: der Mittelstand insbesondere, aber auch Niedrigverdiener, Pensionisten. Immerhin rund 6 Millionen Menschen, Arbeiter, Unternehmer, Landwirte, Familien, Pensionisten, sollen von den 5 Milliarden € profitieren.
Ganz wichtig ist, dass es keine Eigentumssteuer gibt, keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer. All das hätte nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt und vor allem jene bestraft, die sich im Leben etwas geschaffen haben; und genau darum geht es ja auch. Wir von der ÖVP wollen, dass sich die Menschen etwas erarbeiten können, dass sich die Menschen etwas schaffen können, eine Wohnung, ein Haus, einen Grund, ein Unternehmen aufbauen können.
Ich meine, es sollte unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, die Menschen zu motivieren, sich etwas schaffen zu können, denn das gibt ihnen Sicherheit, indem sie Werte schaffen, und das motiviert sie auch, wirtschaftlich aktiv zu werden. (Abg. Kitzmüller: Man muss aber auch etwas tun dafür!) Insbesondere ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht durch Eigentumssteuern in ihrer Substanz geschwächt werden und somit auch nicht im Wettbewerb benachteiligt sind.
Das gilt auch und insbesondere für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft steht heute, so wie alle anderen Wirtschaftsbereiche, in einem ungeheuren globalen Wettbewerb. Eigentumssteuern sind dabei schädlich. Zusätzlich werden die bäuerlichen Höfe seit Generationen bewirtschaftet, und sie sollen ohne Substanzverlust an die nächste Generation weitergegeben werden, denn genau das sichert eine flächendeckende bäuerliche Landbewirtschaftung. (Beifall bei der ÖVP.)
Manche sagen, die Bauern hätten es sich gerichtet bei der Steuerreform. Das ist unsachlich, weil die Steuerreform ein ausbalanciertes Konzept ist. Immerhin hat die Land-
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