Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 201

Vormittag ist schon viel dazu gesagt worden, unsere Klubobfrau Eva Glawischnig hat das auch schon angesprochen: Wenn Sie davon sprechen, dass im Zuge dieser Steuerreform auch für die Familien etwas gemacht wird, dann muss ich Ihnen schon vorhalten – und jetzt schaue ich einmal ausnahmsweise nicht zur ÖVP, sondern in Richtung SPÖ –, dass das nicht unbedingt eine familienfreundliche und familienunter­stützende Steuerreform ist, die sich mit Ihren sonstigen sozialpolitischen Zielen ver­trägt. Das haben wir Ihnen auch schon bei der letzten Steuerreform gesagt. Denn sie basiert ausschließlich darauf, dass hier Steuerentlastung passiert, diesmal in Form von Verdoppelung von Freibeträgen. Das trifft aber bestimmte Gruppen, zu deren Anwältin­nen und Anwälten Sie sich ja regelmäßig machen wollen, nicht, nämlich diejenigen, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie gar keine Steuer zahlen müssen.

Vor diesem Hintergrund sind von diesem sogenannten familienunterstützenden, fami­lienfreundlichen Entlastungspaket wieder nicht alle Familien umfasst, vor allem eben diejenigen nicht, die es dringend gebraucht hätten. Und diese 100 Millionen €, die man da investiert – ich habe schon wieder zu schnell geredet, man kann schon wieder nicht klatschen (Beifall bei den Grünen) –, hätte man besonders vor allem im Bereich der Kinderbetreuung gebraucht, um eben nicht nur in den Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch in die Qualität zu investieren, wo wir ja durchaus noch Aufholbedarf ha­ben. Da braucht es Schritte, damit auch alle Einrichtungen den Namen Bildungseinrich­tung verdienen, und da braucht es einfach auch finanzielle Unterstützung.

Wir wissen auch, dass diese ganzen Steuerentlastungen, die Sie letztes Mal beschlos­sen haben, gar nicht abgeholt werden. Das heißt, es ist überhaupt nicht plausibel, wa­rum Sie einen Betrag erhöhen oder warum Sie hier mehr Geld in den Topf geben, ob­wohl der Topf, der jetzt schon vorhanden ist, gar nicht ausgeschöpft wird.

Vor diesem Hintergrund ist es keine familienfreundliche Steuerreform und kein Schritt in Richtung familienfreundlicheres Österreich, sondern es meint wieder nur die gut- und besserverdienenden Familien, aber nicht alle. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

19.02.42

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte auch zu den beiden Anträgen Stellung nehmen.

Frau Kollegin Musiol, für die AlleinerzieherInnen passiert aber schon etwas in der Steu­erreform, die wir jetzt machen. Die profitieren auch davon, auch wenn sie jetzt keine Steuer zahlen – natürlich in einem geringeren Ausmaß, aber wir haben sehr wohl da­rauf Bedacht genommen, dass auch diese Personengruppe mit eingebunden ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?!)

Und Frau Kitzmüller, immer von kleinen Beträgen zu reden, die man für Familien her­gibt, mein Kollege Knes hat es vorhin schon gesagt: Wenn Sie den Sozialbericht her­nehmen, dann sehen Sie, dass wir im Jahr 2013 für Familien 8,73 Milliarden € zur Ver­fügung gestellt haben. Und da ist der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 305 Millionen noch gar nicht enthalten. Da sind die 100 Millionen in der Steuerreform noch nicht enthalten. Und auch nicht die 55 Millionen, die dann zwar nicht hier, aber im Zuge der Sprachförderung bei den Kleinen und auch in Verbindung mit der Schule aus­geschöpft werden.

In Anbetracht dessen von kleinen Beträgen zu sprechen, das geht, glaube ich, nicht! Sie wissen ganz genau, dass im europäischen Vergleich Österreich sehr beneidet wird und Österreich der wahre Spitzenauszahler an Familienleistungen ist. Es ist halt immer auch die Frage, ob es gescheiter ist, in Sachleistungen zu investieren, wovon wir über­zeugt sind. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.