Bei der Abschaffung der Zuverdienstgrenze möchte ich mich auch der Kollegin Musiol anschließen. Sie sagen, es würden dann ganz einfach mehr Männer den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auf dem Papier annehmen – aber das war es dann auch schon! Denn wenn ich dann arbeiten gehen darf und eigentlich der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch dafür da ist, dass ich mich auch um das Kind kümmern soll, dann wird das nicht funktionieren. Im Gegensatz zu Ihnen wünschen wir uns eine Väterbeteiligung. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und ganz besonders jene vor den Fernsehgeräten! Auch liebe Eltern und Erziehende!
Frau Kollegin Wurm hat vorhin gesagt, dass sehr viel für die Familien getan wird. Das ist schätzenswert, aber ich glaube, man kann gar nicht genug tun. Und eines der ersten Gesetze dieser Regierung, das in diesem Haus beschlossen wurde, zeigt auch, dass viel als Erfolg verkauft wird, was eigentlich keiner ist. Da ist damals von der Anhebung der Kinderbeihilfe von 4 € im Monat gesprochen worden, und am selben Tag wurde bei den Budgetbegleitgesetzen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer bei einem 50-kW-Auto im Ausmaß von 4,20 € im Monat beschlossen. Zumindest bei uns auf dem Land braucht jede Mutter, ob alleinerziehend oder in einer Gemeinschaft, ein Auto, und damit sind diese Kosten wieder egalisiert.
Ich glaube, das ist genau das Problem, das wir in diesem Hause haben, dass viel als Erfolg verkauft wird, was eigentlich tatsächlich keiner ist, und – wie heute bereits gesagt wurde – das Geld von der linken Tasche in die rechte Tasche gegeben wird.
Die Leistungen der Familien werden ja völlig unterschätzt. Wir haben Berechnungen von verschiedenen Experten, dass diese auf der Mindestlohnbasis gerechnet eine Gesamthöhe von 60 Milliarden € ausmachen. Jetzt kommt es: In diesem Hause ist heute einmal von fleißigen oder nicht so fleißigen Frauen gesprochen worden. 80 Prozent dieser Familienleistungen werden von den Frauen und Müttern erbracht. Ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für diese gewaltigen Leistungen aller Frauen und Mütter in diesem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Antrag zur Valorisierung von Kinderbetreuungsgeldern: Wir wissen, wie weit wir hier und bei der Familienbeihilfe zurückhängen, obwohl es bei den Pensionen gemacht wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir reden beim Kinderbetreuungsgeld von einem Rückstand von 18 Prozent und bei der Familienbeihilfe von 13 Prozent. Wenn wir dem gegenüber die laut Berechnungen des WIFO tatsächlichen Kosten eines Kindes pro Monat von 500 € gegenüberstellen, dann wissen wir, was hier geleistet wird: Je nach Kinderzahl und Erwerbstätigkeit der erziehenden Mutter sind das bis zum 17. Lebensjahr 110 000 bis 220 000 €. Dieses Geld, egal in welcher Form wir es in die Familien bringen, ist für den Staat immer ein positives Geld, es ist Geld für die Zukunft, für die wichtigste Zelle in unserem Staat. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte jetzt noch einen Entschließungsantrag einbringen. Es wurde bereits von Kollegin Lueger erwähnt, dass dieser Antrag auch von der SPÖ in dieser Sitzung hätte eingebracht werden sollen. Ich bin schon sehr enttäuscht von der ehemaligen Familienpartei ÖVP. Der Verein KiB bemüht sich in diesem Bereich besonders und weist schon seit 2009 auf die ungerechtfertigten Behandlungskosten von Kindern in Spitälern hin – wir sprechen von 17 Millionen € –, die bis 28 Tage bis zu 20 € täglich ausma-
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