chen. Ich bin enttäuscht darüber, dass man sich hier nicht darauf einigen kann, diesen ungerechtfertigten Selbstbehalt endlich abzuschaffen.
Deshalb darf ich noch einmal diesen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegenden betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familien und Jugend werden aufgefordert, die Abschaffung des Spitals-Selbstbehaltes für Kinder bis 18 Jahre umzusetzen und damit der angekündigten Maßnahme zur Entlastung der Familien Folge zu tragen.“
*****
Wir bitten um geschlossene Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“
Eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Familienausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familienleistungen" (521 d.B.) (TOP 11)
Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zahlen Eltern für ihr Kind je nach Bundesland zwischen Euro 17,50 und Euro 20,10 pro Tag für einen Krankenhausaufenthalt. Diese Kostenbeteiligung wird zunehmend zur finanziellen Belastung. Die Betroffenengruppe ist jedenfalls groß, denn von 8.45 Millionen Einwohnern in Österreich sind 1,22 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Familien mit chronisch kranken Kindern sind von dieser Zahlung besonders betroffen. Da die Abschaffung des Selbstbehaltes im Krankenhaus für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr im aktuellen Regierungsabkommen versprochen wurde und auch die aktuelle Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit die Forderung enthält, wäre es nun angebracht diese auch umzusetzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend werden aufgefordert, die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder bis 18 Jahre
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