Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 204

umzusetzen und damit der angekündigten Maßnahme zur Entlastung der Familien Fol­ge zu tragen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf noch ergänzen, dass die Restredezeit des Teams Stronach aufgebraucht ist.

Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Ab­geordnete.

 

19.10.01

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch unsere Restredezeit ist bald aufge­braucht, aber ich habe noch zwei Reden, deswegen nur ganz kurz.

Prinzipiell können wir schon über die Valorisierung der Familienbeihilfe reden, dieser An­trag umfasst aber sämtliche Leistungen, und es gibt unterschiedliche Ziele der Leis­tungen, die da aufgezählt werden. Wir begrüßen sehr die Umschichtung in Richtung Sachleistungen. Daher stimmen wir diesem Antrag nicht zu.

Der Abschaffung der Zuverdienstgrenze stimmen wir aber sehr wohl zu. Auch ich teile das Anliegen, dass nicht die Männer zu Hause bleiben, aber die Transferseite, die Kin­derbetreuungsseite ist die falsche Seite. Wenn wir das wollen, müssen wir Anreize set­zen und Partnermonate bei der Karenz einführen und nicht beim Kinderbetreuungs­geld. Daher würde ich dafür plädieren, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

 

19.10.51

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Steinbichler, deine beiden Anträge wären natürlich unsererseits vollkommen unterstützt gewesen – leider werden sie ja nicht unterstützt (Heiterkeit bei der SPÖ) –, aber auch den Antrag betreffend den Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder und Ju­gendliche unter 18 Jahren werden wir selbstverständlich mitunterstützen.

Die Frau Kollegin Lueger, glaube ich, hat es ja heute schon bedauert, dass es seitens der ÖVP kein Einlenken gab. Ich verstehe es nicht, denn ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir diesen Antrag auch annehmen können. Vielleicht könnten Sie noch einmal in Klausur gehen, und wir starten das noch einmal.

Aber jetzt noch einmal zu den beiden Anträgen: Auch wir sind dafür, die Zuverdienst­grenze aufzuheben. Ich möchte hier noch einmal das Zitat meiner Kollegin Anneliese Kitzmüller des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten vollständig wiederholen. Er mein­te, die Zuverdienstgrenze „‚schafft mehr Verwirrung als Klarheit‘. Man solle aber Men­schen, die neben der Kindererziehung auch beruflich etwas leisten wollen, nicht behin­dern. Es gehe darum, ‚Möglichkeiten‘ bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf­zuzeigen, und nicht Einschränkungen. ‚Die Zuverdienstgrenze ist eine Einschränkung.‘“ – Zitatende.

Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Valorisierung der Familienleis­tungen ist die Regierung säumig. Wenn Sie, Herr Hammer, heute sagen, wir machen so viel für die Familien, dann darf ich Sie an die 13. Familienbeihilfe erinnern, die Sie im Zuge der Nationalratswahl im Jahr 2008 mit Getöse eingeführt haben, die aber ganz