schnell zulasten des Bankenhilfspakets zu einer Schulstarthilfe verkommen ist. – Das war sicher keine Unterstützung für die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Familien gehören wie Pflegebedürfte, behinderte Menschen, Pensionisten zu den Verlierern dieser Bundesregierung und auch der Steuerreform. Heute Vormittag hat die Regierung versucht, bei der Opposition für ihre Steuerreform Lob einzuholen. Dies ist natürlich nicht gegangen, denn von den 5 Milliarden Steuerentlastungen Ihrer Steuerreform sollen gerade einmal 2 Prozent für Familien übrig bleiben. Wenn man im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für die Familien wieder erhöht, ist das geradezu eine Verhöhnung.
Ebenso die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 €: Das macht im Monat pro Kind 5,50 € aus. Das sind gerade einmal zwei Micky-Maus-Hefte. Das passt genau zu dieser Micky-Maus-Reform, die Sie den Familien hier präsentieren. Sie – die ÖVP – haben den Familien einen Freibetrag von 7 000 € im Jahr versprochen. Übriggeblieben ist nichts. Und ich möchte Ihnen hier den Herrn Alfred Trendl, seines Zeichen Präsident des Katholischen Familienverbandes, zitieren. Er meinte in Bezug zur Steuerreform: „Versprochen und gebrochen.“ Familien und Wähler sollen offensichtlich für dumm verkauft werden, das Vertrauen in so eine Politik schwindet, und sicher wird sich der Wähler bei der nächsten Wahl seinen Reim darauf machen. Das ist für den Herrn Trendl eine logische Konsequenz.
Und die logische Konsequenz daraus ist, dass die Wählerinnen und Wähler FPÖ wählen, weil wir die einzige Partei sind, die wirklich für die Familien eintritt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
19.15
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Wer wirklich Politik für Familien macht, darüber lässt sich trefflich streiten, Frau Kollegin. Was das Thema Valorisierung der Familienbeihilfe betrifft, ist zu sagen, dass die Familienbeihilfe, beginnend im letzten Jahr, in den nächsten Jahren kontinuierlich angehoben wird, im Jahr 2014 um 4 Prozent, im Jahr 2016 um zwei Prozent, 2018 wieder um 2 Prozent, also stufenweise deutliche Erhöhungen stattfinden.
Was mir aber auch sehr wichtig ist, hier festzuhalten, ist, dass für die Verbesserung der materiellen Situation der Familie nicht nur Leistungen wichtig und notwendig und hilfreich sind, die den Stempel Familienbeihilfe haben, sondern dass viele Maßnahmen wichtig sind, um die materielle Situation zu verbessern. Ganz vorrangig ist, dass wir uns darum kümmern, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land so niedrig ist, dass die Leute Jobs haben. Daher ist es sehr wichtig, dass gestern bei der Regierungsklausur Maßnahmen beschlossen worden sind, ein Investitionspaket, das genau dazu führen wird, die Steuerreform, die dazu führen wird, dass mehr Geld im Börsel bleibt, dass man nicht nur einen Job hat, sondern dass man einen Job hat, von dem man leben kann.
Ein dritter Punkt, der wichtig ist, sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Ganztagsbetreuung, Gratis-Kindergarten in Wien, alles Maßnahmen, die auch eine spürbare Unterstützung und Entlastung für die Familien bringen.
Was die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld betrifft, weiß ich nicht, ob Sie sich ausgerechnet haben, was das kosten würde. (Abg. Kitzmüller: Viel!) – Viel. Wir sind uns einig darüber, dass das sehr viel kosten würde. Und was würde es bewirken? (Abg. Rädler: Das ist der FPÖ egal!) Ich hatte den Eindruck, dass hier ein Konsens im Haus ist, dass wir in der Familienpolitik Maßnahmen setzen wol-
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