Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 206

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len, um die Väterbeteiligung zu steigern. (Abg. Kitzmüller: Eben!) – Eben. Und diese Maßnahme hätte den Effekt, dass zwar die Väter das Geld nehmen würden, ohne aber irgendetwas in ihrem Leben zu ändern, ohne dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern ver­bringen könnten. Und genau deswegen lehnen wir diesen Punkt ab, weil wir eine Rie­sensumme an Geld insofern verschleudern würden, als nämlich familienpolitisch hier überhaupt kein Lenkungseffekt entstehen würde.

Da ist es viel wichtiger, das Geld für Maßnahmen zu reservieren, die den richtigen Ef­fekt erzielen würden, wie zum Beispiel, dass wir endlich Schritte weiterkommen, um ei­nen in diesem Sinne absolut sinnvollen Papamonat machen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

19.18

19.18.20

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Fa­milienausschusses, seinen Bericht 521 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbst­behaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Fami­lienausschusses, seinen Bericht 522 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

19.19.0913. Punkt

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Um­setzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung (523 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 


19.19.35

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Auch die­ser Antrag ist, wie die Frau Kollegin Musiol zuvor gesagt hat, überraschend im Plenum gelandet. Ich glaube, es gab einfach zu wenig Tagesordnungspunkte für heute, aber ich freue mich sehr, inhaltlich darüber diskutieren zu können.

Unser Antrag soll die Weiche stellen in Richtung eines Wechsels von einer Objektfi­nanzierung zu einer Subjektfinanzierung im Bereich der Elementarpädagogik, im Be­reich der Kindergärten und Kinderkrippen.

 


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