Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 212

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Holzinger zu Wort. – Bitte.

 

19.26.01

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Die im Antrag beabsichtigte Umstellung der Finanzierung unserer elementaren Bildungseinrichtungen von einer Objektförderung auf eine Subjektförderung inklusive Schecksystem bietet aus meiner Sicht zwar Potenziale im Bereich der Transparenz – wie bereits erwähnt wurde – oder des Kostenbewusstseins der Menschen, indem ein­fach bekannt ist: Was kriege ich eigentlich für Leistungen vonseiten des Staates?, aber alleine um diese wünschenswerte Transparenz wirklich herstellen zu können, erachte ich eine teure Totalumstellung des Systems, das wir jetzt haben, für nicht zweckmäßig. Viel kostengünstiger wäre die Umstellung auf einen jährlichen Bericht, wie das auch im Gesundheitssystem der Fall ist, und dort die Leistungen aufgeführt werden, die man im Laufe eines Jahres konsumiert hat.

Richtig problematisch wird der Ansatz des Scheckmodells mit Subjektförderung aber erst dann, wenn damit die völlig freie Auswahl von Bildungseinrichtungen einhergeht. Die damit in Aussicht gestellte Qualitätssicherung aufgrund des Wettbewerbs – so wie es im Antrag auch formuliert ist – ist meines Erachtens nicht gegeben, sondern es be­steht eine weitaus größere Gefahr, nämlich dass man in die Etablierung einer Zwei-Klassen-Elementarbildung übergeht.

Die SPÖ sieht die Gefahr auch dahin gehend, dass es durch das Scheckmodell dem Staat nicht mehr möglich sein wird, wirklich wohnortnahe Bildungseinrichtungen – und das besonders im ländlichen Raum – garantieren zu können. Ein Scheck könnte eben nur dort eingelöst und eingesetzt werden, wo die Betreuung überhaupt einmal vorhan­den ist. Dieses Angebot betreffend ist der städtische Bereich eben viel, viel privile­gierter. Die soziale Durchmischung – ein wesentlicher Faktor, den man eben auch se­hen muss, als einen Faktor, soziale Kompetenzen zu erlernen – würde damit ebenfalls wegfallen, weil sich unserer Meinung nach ein Zwei-Klassen-Bildungssystem herausbil­den würde.

Weil im Ausschuss von Kollegin Meinl-Reisinger das Beispiel Hamburg erwähnt wurde, dass dort schon umgesetzt ist und funktioniert, habe ich mir dieses angeschaut. Ich habe mir die Beiträge aus dem Monitor Familienforschung herausgesucht, und da steht: Einrichtungen, mit besonderer pädagogischer Qualität, die sich nicht so gut ver­markten, eben aufgrund des Wettbewerbs, werden in Deutschland seltener in An­spruch genommen. Einrichtungen haben keine verlässlichen Einnahmequellen, was eben dazu führt, dass weniger Investitionsbereitschaft der Einrichtungen besteht und auch fachliche Anforderungen zurückgefahren werden.

Als das System in Hamburg schon gelaufen ist, ist nach fünf Jahren von Abgeordneten festgestellt worden, dass das Kita-Gutschein-System sich nicht bewährt hat, weil sozial schwache Familien und ihre Kinder benachteiligt wurden und sich die Arbeitsbedin­gungen in den Kitas verschlechtert haben. Warum? – Die Anzahl unbefristeter Vollzeit­stellen für Erzieher und Erzieherinnen ist massiv abgebaut worden. Das heißt, man ist in den Bereich Teilzeitarbeit gegangen, und aufgrund der schlechten Arbeitsbedingun­gen ist ein extremer Fachkräftemangel entstanden, und dabei ist man, bei einem wach­senden Bedarf der frühkindlichen Erziehung, der sozialen Verantwortung nicht mehr ge­recht geworden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich den Paradigmenwechsel, der da stattfinden soll, eher als Gefährdung des aktuellen Systems. Die Transparenz ist die positive Seite, aber auf der anderen Seite sehe ich eben, dass für die Bildungseinrichtung das Kind irgendwie zur Ware, zu einem Betrag wird und die Qualität im Hintergrund steht. Die Qualität aber sollte unser aller Anliegen sein; nämlich Qualität der Bildung selbst, Qualität was die