Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 213

Gruppengrößen betrifft, Qualität, was die Spezialisierungsmöglichkeiten auch für das Personal betrifft, für die Kindergarten- und HortpädagogInnen.

Ich glaube, das muss unser Ansinnen sein, damit der Kindergarten, damit die elemen­taren Bildungseinrichtungen auch den Stellenwert kriegen, den sie verdient haben. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 

19.29.53

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir hingegen würden einen Paradigmenwechsel in dieser Frage grundsätzlich begrüßen. Wir haben ja – übrigens, ich rufe es in Erinnerung, manche wissen das noch – schon in den frühen neunziger Jahren das Scheck-Modell entwickelt und es vielfach auch in diesem Plenum eingebracht. Es ist dann in einer transformierten Form mit dem Kinderbetreuungsgeld auch politische Realität geworden.

Welche Vorteile hätte das? – Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Ich glau­be, dass dieser Wettbewerb nicht zu einer Qualitätsminderung führen würde, sondern es wäre einfach ein Wettbewerb darum, welche Form der Betreuung geboten wird, welche Öffnungszeiten angeboten werden und so weiter, was der Realität am besten gerecht wird, um den Eltern die beste Unterstützung in ihrem Arbeitsleben zu bieten. Ich denke, dass es vor allem diesen Effekt hätte.

Zum anderen gibt es auch genügend Beispiele. Niemand käme auf die Idee, eine Sach­leistung bei Pflegegeldern einzufordern, sondern jeder weiß, manche Dinge möchte man sich eigentlich am liebsten selber aussuchen.

Was uns aber an diesem ursprünglichen Antrag – der hier als Tagesordnungspunkt vor­liegt – stört, ist etwas Altbekanntes. Die Wahlfreiheit ist natürlich nicht die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen außerhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der Familie oder außer Haus; so haben wir das Wort ja damals auch geprägt, und das heißt es ja auch im Kern. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das kommt da eben nicht vor, und ich muss es Ihnen immer wieder vorwerfen, im Gegensatz zu dem, was da heute am Vormittag auch angesprochen worden ist, dass die meisten Frauen quasi unfreiwillig zu Hause bleiben. Jede Umfrage – egal wel­che, über die Jahre hinweg – zeigt eines: dass, wenn man jungen Eltern und vor allem jungen Müttern die Frage vorlegt: Würden Sie gerne länger bei ihrem kleinen Kind blei­ben, wenn sie ökonomisch abgesichert wären? die Mehrheit antwortet: Ja, ich würde es gerne tun!

Sie wissen, dass hier Ihre Meinung und die der jungen Mütter völlig auseinanderliegen und vermeiden daher alles, was zu einer Realisierung dieses Tests führen würde. Sie versuchen die Bedingungen so zu legen, dass man es sich besser nicht leistet, zu Hause zu bleiben. Ihre Gesinnungsfreunde in der Bundesrepublik Deutschland haben die Bemühungen, so irgendetwas Ähnliches wie die Wahlfreiheit auch in der Bundes­republik herzustellen, als Herdprämie diffamiert. Sie wollen es einfach nicht, weil Sie es nicht wahrhaben wollen, dass Sie als feministische Frauenbeauftragte in dieser Frage mit den ganz normalen Durchschnittsfrauen des ganz normalen Alltagslebens einfach nicht d‘accord gehen.

Aber es ist schon zu später Stunde, und diese Debatte wird immer wieder und wieder geführt werden. Schön ist, dass sich die Sache jetzt so umkehrt. Wenn ich Alice Schwarzer sehe, mit ihren 70 Jahren einerseits, und die junge Birgit Kelle andererseits, dann weiß ich, dass das schon noch werden wird – das ist ganz sicher auf dem rich­tigen Weg.