Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 18

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Steinbichler. – Bitte.

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Guten Morgen, Frau Präsident! Geschätzte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, meine Frage:

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„Laut Sozialbericht sind die Familienleistungen in der Zeit von 1995 bis 2013 mit 59 Prozent langsamer als die gesamten Sozialausgaben gewachsen. – Welche Maß­nahmen wollen Sie wann setzen, um diese Differenz auszugleichen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Zum einen ist zu sagen, dass Sozialleistungen nicht eins zu eins mit Familienförderung ver­glichen und ausgeglichen werden können. Zudem liegen ja dahinter soziodemo­graphi­sche Entwicklungen, die wir zwar im Geburtenbereich bis zu einem gewissen Grad beeinflussen können, aber Tatsache ist, dass wir eine immer älter werdende Gesell­schaft sind. Wir haben glücklicherweise eine höhere Lebenserwartung, auf der anderen Seite aber eine stagnierende Geburtenrate, die wir verändern wollen, aber das geht natürlich nicht in einem so kurzen Zeitraum.

Diesen Entwicklungen stehen wir relativ machtlos gegenüber. Was aber die Familien­förderung betrifft, haben wir, wie schon ausgeführt, gerade seit 2014 einen großen Schritt gemacht, durch die Investition von 1,4 Milliarden € in die Erhöhung der Fa­milien­beihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, und jetzt sind auch noch Erfolge durch die Steuerreform zu verzeichnen.

Zudem muss man ja sagen: Es geht nicht immer nur ausschließlich um die finanziellen Transferleistungen, ganz und gar nicht, sondern es geht ja auch um viele andere familienpolitische Erfolge, Maßnahmen und Rechtsansprüche wie – ich möchte sie kurz beleuchten –: Familienhärteausgleich, Familienhospizkarenz, Familienberatung, Elternbildung, Beratungsstelle Extremismus, Elternkarenz, Elternteilzeit, Pflegefrei­stellung, Pflegekarenz, Mitversicherung von Kindern, Witwenpension. – Das sind ja sehr große politische Instrumente, von denen zwar viele, aber nicht alle mit einer Geldleistung verbunden sind.

In Summe befinden wir uns, glaube ich, im Familienbereich auf einem sehr hohen Niveau, was die Geldleistungen betrifft. Auch im internationalen Vergleich brauchen wir uns gar nicht zu verstecken – ganz im Gegenteil, andere Länder beneiden uns darum. Ich gebe Ihnen aber recht, wir können den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch verstärken und die Sachleistungen noch erweitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Minister, wenn man heute Früh die „Frankfurter Allgemeine“ gelesen hat, dann weiß man, dass uns andere Länder nicht beneiden, sondern dass es dort dieselben Probleme gibt, etwa in Deutsch­land.

Wie man am Geburtenrückgang sieht, greift diese Vielzahl an Maßnahmen zu kurz. Immer weniger Familien können sich ein weiteres oder mehrere Kinder leisten. Was wollen Sie sofort tun, um diesem akuten Missstand zu begegnen?

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin, bitte.