heutigen Zeit nicht gerade leicht, Stichwörter Rekord-Arbeitslosigkeit, Generation Praktikum. All das führt dazu, dass auch einige Maßnahmen der Steuerreform, wie zum Beispiel die Lohnsteuersenkung, nicht bei der Jugend ankommen.
Daher meine Frage an Sie:
„Welche konkreten Auswirkungen werden die in Ihrem Ressort notwendigen Einsparungen zum Zwecke der Mitfinanzierung der angekündigten Steuerreform auf den Bereich Jugend haben?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, dass 4,6 Milliarden € keine Steuerentlastung sein sollen. Ich glaube, das kann nur ein Irrtum sein. Aber zu Ihrer Frage der Gegenfinanzierung und zum Einfrieren der Förderungen: Es sind noch keine detaillierten Gespräche aufgenommen worden. Wir können dazu im Moment noch gar nichts sagen. Die nächsten Monate werden zeigen, wo wir hier weiterarbeiten müssen.
Präsidentin Doris Bures: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steger.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das wundert mich jetzt ein wenig, weil Finanzminister Schelling ja schon gesagt hat, dass es bereits Gespräche mit den einzelnen Ministerien gab. Für mich ist allerdings auch nicht ersichtlich, selbst wenn es zu diesen Gesprächen kommt, wie es dann zu einer konkreten Entscheidung kommen soll. Jedes Jahr werden rund 19 Milliarden € von Bund, Ländern und Gemeinden an Förderungen ausgeschüttet. Wohin das Geld fließt, ist teilweise völlig unklar. Und die
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen die Frage bitte konkret formulieren. Ich ersuche Sie, zur Frage zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dürfen wir keine Minute reden? – Abg. Kickl: Stoppuhr! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Eine Minute Redezeit! Eine Minute!)
Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Wie gesagt, die Transparenzdatenbank gibt es bis heute noch nicht, und es gibt daher keine wirkliche Transparenz, die dazu führt, dass man sinnvolle Gespräche in dem Bereich führen kann.
Daher meine Frage: Wie gestalten sich die Gespräche mit Bundesminister Schelling über ein mögliches Einsparungspotenzial, wenn die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten aus der versprochenen Transparenzdatenbank nicht vorhanden sind?
Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Im Jugendbereich wissen wir sehr genau, wohin unsere Förderungen gehen. Das sind ja im Wesentlichen die gesetzlichen Förderungen der Jugendorganisationen, da wissen wir sehr genau, wohin das Geld geht. Wir werden das in den Gesprächen erläutern. Was den Einsparungsbedarf betrifft, kann man ja nicht alle Ministerien über einen Kamm scheren, sondern das wird im Detail verhandelt: Was sind die Zielsetzungen der einzelnen Ministerien? In welchen Bereichen kann und will man einsparen? Aber, wie gesagt, es gibt noch keine Detailgespräche. Ich kann dazu im Moment nichts sagen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Mag. Musiol. – Bitte.
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