Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 30

Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, und ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.

10.01.00Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorge­gesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderten­einstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegs­opfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (527 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutz­gesetz 1979 geändert werden (528 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Doris Bures: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4392/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundes­ministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäfts­ordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 54, FPÖ 50, Grüne 42 sowie Stronach und NEOS je 22 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.