Der Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt, nimmt Bezug auf eine aus meiner Sicht notwendige und richtige Ausweitung eines Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara. Es geht darum, auch die Menschenrechtsbeobachtung ins Mandat aufzunehmen. Es ist ein sehr altes Mandat, in dem es ursprünglich um ein Referendum über die Unabhängigkeit der Bevölkerung in der Westsahara, Königreich Marokko, ging.
Bislang umfasst diese UNO-Mission vor allem die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen dem Königreich Marokko und eben dieser Organisation Frente Polisario. Trotz der angespannten Menschenrechtssituation verfügt MINURSO über keine spezifischen Komponenten, die die Menschenrechtsbeobachtung betreffen. Genau auf diese Menschenrechtsbeobachtung zielt dieser Entschließungsantrag ab.
Wir wissen alle, dass das UN-Mandat in dieser Form am 1. Mai ausläuft und der UNO-Sicherheitsrat am 28. April für ein weiteres Jahr dieses Mandat verlängern soll. Es wäre zu begrüßen, wenn sich in dieser Mandatsverlängerung auch der Inhalt unseres gemeinsam formulierten Entschließungsantrages wiederfinden würde, eben bezüglich Menschenrechtsbeobachtung in diesem Bereich Westsahara. – Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
13.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.
13.58
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Konflikt, den wir in diesem Entschließungsantrag behandeln, nämlich jener in der Westsahara zwischen den Westsaharauis und der marokkanischen Besatzung, wird leicht von uns vergessen angesichts der vielen bewaffneten Konflikte, Krisen und humanitären Katastrophen in dieser Region.
Seit Ende des Bürgerkrieges 1991 läuft der Konflikt vergleichsweise friedlich ab, die Lage ist halbwegs stabil. Er ist aber weit davon entfernt, gelöst zu werden. Zahlreiche Menschen dieser Region, darunter vor allem sehr viele Jugendliche, sind frustriert, fühlen sich zu Recht ausgegrenzt und sehen keine Perspektive für ihr Leben.
Die Situation ist also eine gefährliche Mischung. Sie ist sicherlich ein guter Boden für Terrorgruppen, und sie gefährdet diese momentan relativ stabile Situation. Wir müssen also verstärkt an einem Lösungsprozess arbeiten, wir brauchen einen friedlichen Lösungsprozess für diesen Konflikt. Daher ist es besonders wichtig, die UNO-Friedensmission MINURSO in der Westsahara endlich mit einem Mandat zur Menschenrechtsbeobachtung auszustatten. Dies wurde bisher von Frankreich und Marokko blockiert. Ein solches Mandat wäre aber wichtig, denn wie nationale und auch internationale Menschenrechtsorganisationen festhalten, stellen die schweren Menschenrechtsverletzungen, unfaire Gerichtsverhandlungen und das Misstrauen in die marokkanische Justiz nach wie vor für jeden Versuch, zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, ein Hindernis dar – trotz der Fortschritte, die die marokkanische Regierung in den letzten Jahren gemacht hat.
Mit einem Menschenrechtsmandat könnte die UNO-Friedensmission helfend eingreifen. Sie könnte helfen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und aufzuklären, und sie könnte helfen, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wieder zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag setzen wir uns für ein stärkeres Engagement Österreichs in diesem vergessenen Konflikt ein. Der Antrag wurde im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und einstimmig angenommen. Ich hoffe daher auch hier auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
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