Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 129

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

14.01.57

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben im Ausschuss zugestimmt, und wir werden auch hier zustimmen, aber nicht weil das so ein Superantrag ist und weil das so wichtig ist, sondern weil uns der Herr Außenminister zugesagt hat, dass für Österreich keinerlei finanzielle Belastungen damit verbunden sind. Daher haben wir nichts dagegen, dass diese UNO-Mission auch Menschenrechtsfragen beurteilt und überprüft – dagegen ist ja nichts einzuwenden, das ist sicher löblich, und ich bin auch sicher, dass der Antrag gut gemeint ist.

Trotzdem darf man aber eines nicht vergessen: Diese MINURSO ist eine der unnö­tigsten und ineffizientesten UNO-Missionen, die es gibt – die Kollegin hat es ohnehin gesagt: Seit 1991 herrscht de facto Waffenstillstand. Die Vorbereitung einer Volksab­stimmung in der Westsahara ist Illusion, trotzdem wird sie eifrig weiterbetrieben, und trotzdem überweist Österreich pro Jahr immerhin 300 000 € – so wenig ist das auch nicht! – für diese Spezialmission. Das wird nämlich nicht aus dem allgemeinen UN-Budget gedeckt, sondern durch Direktzahlungen von einzelnen Staaten, darunter auch Österreich, finanziert.

In einer Zeit, in der die ganze Region in die Luft fliegt, wo es praktisch überall schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, wo es Millionen Flüchtlinge gibt, wo in Algerien eine finstere Diktatur herrscht, Zehntausende Menschen verschwinden und eingesperrt sind, wo Libyen desintegriert ist, wo in Ägypten eine harte Militärdiktatur herrscht, es etwa 25 000 politische Gefangene gibt und alleine in den letzten drei Monaten über tausend Todesurteile aus politischen Gründen gefällt worden sind, wo es die Saudis geschafft haben, die Infrastruktur des Jemen so weit zu zerstören, dass man heute davon ausgeht, dass die Hälfte der Bevölkerung ihre Lebensgrundlage verloren hat und sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten aufmacht, um zu flüchten oder auszuwandern (Zwischenruf der Abg. Muttonen) – vor diesem Hinter­grund ist das Problem der Westsahara, das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aktuell ist, zu sehen. Dort ist die Lage relativ stabil und gut, dort haben wir mit Marokko ein Land, das noch eines der relativ demokratischsten Systeme hat, wo es in den Gerichtsverfahren noch am relativ besten aussieht, wo es ein Recht auf einen Verteidiger gibt.

Gerade dorthin jetzt den Schwerpunkt zu legen ist – ich möchte nicht sagen: naiv – gut gemeint, aber wahrscheinlich nicht wirklich wichtig. Trotzdem: Wir stimmen zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

14.03.32

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Friedenspolitische Maßnahmen brauchen nicht nur Zeit, sondern in erster Linie Kontinuität. Jede friedenspolitische Maßnahme, die abrupt und ohne nachhaltige Betreuung abgebrochen wird, wäre dann tatsächlich eine unnötige friedenspolitische Maßnahme. Hingegen können kontinuierliche friedenspolitische Maßnahmen nicht unnötig und umsonst sein.

Eine solche Erweiterung in Richtung Menschenrechtsbeobachtung ist wichtig und richtig. Ich glaube, dass es viel mehr derartige Initiativen geben sollte, nicht nur in die-