sem Zusammenhang, denn friedenspolitische Maßnahmen – wie diese Beobachtung, aber auch die Wahlbeobachtung der OSZE und anderer Organisationen sowie multilaterale Übereinkommen – sind einfach wichtig. Dass Österreich in Bezug auf all diese Formen partizipiert, ist ein großer und richtiger Schritt.
Dennoch ist anzumerken, dass multilaterale Außenpolitik auch Geld kostet. Die Frage ist, wie sich – heute hatten wir schon die Debatte über den Bundesfinanzrahmen – ein Minus von 10 Millionen € im nächsten Jahr und weitere Reduzierungen und Einschnitte im Außenministerium dann tatsächlich auswirken werden, denn: Außenpolitik braucht natürlich Fokus, aber sie braucht auch Geld.
Wenn es darum geht, Botschaften zuzusperren oder zu reduzieren, finden Sie sicher keine Freunde und Freundinnen bei den Grünen – ganz im Gegenteil. Geht es um die Förderung des Ausbaus von multilateralen Zusammenschlüssen, würden Sie solche finden, aber auch das braucht natürlich Geld. Das heißt: Jede Kürzung im Außenministerium ist tatsächlich eine Kürzung der Außenpolitik, und da werden wir sicher nicht mitgehen. (Beifall bei den Grünen.)
14.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
14.05
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Berichten von Human Rights Watch gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen sowohl unter den Sahauris, die unter der marokkanischen Herrschaft leben, als auch unter jenen Menschen, die in isolierten Flüchtlingslagern in Algerien leben.
Die Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte wäre ein wichtiges Instrument, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Daher unterstützen wir diesen Entschließungsantrag zur Ausweitung des UN-Mandats um eine spezifische Komponente zur Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte. Das ist auch deshalb wichtig, weil in diesem Rahmen allfällige Aktivitäten der radikal-islamischen IS rechtzeitig erkannt werden können.
Wir sind auch dafür, dass Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates Zugang erhalten und die Menschenrechtssituation in den betreffenden Gebieten überwachen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass wir diesen wichtigen Beschluss heute wahrscheinlich einstimmig fassen können, nämlich dass die UNO auch das Recht bekommt, die Menschenrechtssituation für die Sahauris im von Marokko besetzten Gebiet zukünftig beobachten zu können.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass einige meiner Vorredner die Situation in dieser schwierigen Region Nordafrikas nicht genau kennen oder, so wie es Kollege Hübner gemacht hat, die Situation von über hunderttausend Flüchtlingen, die, von den marokkanischen Besatzungsmächten vertrieben, seit mehr als 35 Jahren in der prallen Sonne mitten in der Sahara in Flüchtlingslagern leben, relativieren. Menschliches Leid ist nicht relativierbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)
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