Ich habe bisher zweimal die Möglichkeit gehabt, diese Flüchtlingslager zu besuchen: Anfang der achtziger Jahre, als die Frente Polisario noch den bewaffneten Befreiungskampf gegen die marokkanischen Truppen geführt hat, und im Vorjahr, wo ich sehen konnte, wie über hunderttausend Menschen – vor allem junge Menschen – es trotz der menschenunwürdigen Lebensbedingungen in der Sahara geschafft haben, einen friedlichen Prozess einzuleiten. Seit 1991 haben sie die Kriegshandlungen eingestellt, um der marokkanischen Seite kein Argument zu geben, weiterhin gegen die Abhaltung eines Referendums zu sein. Sie haben es geschafft, durch eigenes Engagement und internationale Unterstützung, und zwar auch mit Unterstützung Österreichs, ein Staatswesen aufzubauen, mit Kindergärten, Schulen, einem Spitalswesen und bescheidener Landwirtschaft, die versucht, die Flüchtlinge zu ernähren – in der Hoffnung, dass es doch zu einem Referendum kommt und das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes umgesetzt wird. Diese Menschen sind enttäuscht von der internationalen Staatengemeinschaft, aber bereit, friedlich zu bleiben.
Ich gehe jetzt nicht auf die Ausführungen des Kollegen Bösch im vorigen Tagesordnungspunkt ein, aber zum Kollegen Hübner möchte ich sagen: Es ist nicht relativierbar. Dort leben Menschen, die mit Napalm-Bomben im Entkolonialisierungsprozess aus ihrer Heimat vertrieben wurden, die nichts anderes wünschen, als friedlich zu leben und ihr Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen zu dürfen, das wir für andere Völker in Europa und weltweit selbstverständlich auch fordern.
Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere Zeit nimmt: Ich bin gerne bereit, ein Privatissimum in dieser Frage zu geben, weil mir das nicht nur ein politisches Anliegen ist, sondern auch ein menschliches. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Ich möchte deshalb abschließend vor allem auch jenen Österreicherinnen und Österreichern danken, die sich seit Jahrzehnten nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch mit humanitären Maßnahmen in der Westsahara engagieren: Das ist allen voran die Österreichisch Saharauische Gesellschaft mit der Landtagsabgeordneten Karin Scheele und vielen anderen, die Jahr für Jahr im Rahmen der Aktion „Ferien vom Krieg“ Kinder nach Österreich einladen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin da jedes Mal dabei, und, Kollege Hübner, das größte Abenteuer für diese Kinder ist eine österreichische Wasserleitung, aus der frisches Wasser in Trinkwasserqualität kommt. – Nicht relativieren, sondern sich engagieren, und dieser Konflikt soll nicht länger vergessen bleiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
14.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 497 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 71.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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