Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung – Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall waren sich – zumindest im Ausschuss – alle Abgeordneten einig: Das sind Dinge, die wir nicht hinnehmen dürfen und nicht hinnehmen können und gegen die wir auch als Abgeordnete unsere Stimme erheben müssen, denn dass der Anwalt eines politisch Verfolgten nach erfolgter Vertretung – nicht nach erfolgreicher Vertretung, aber nach erfolgter Vertretung – dann selbst nach Terrorgesetzen angeklagt und zu 15 Jahren Haft verurteilt wird, das kennen wir, zumindest in Europa, schon seit 200 Jahren nicht.
Ich habe einmal nachgeschaut: Weder bei den Nationalsozialisten hat es Verfolgung von Verteidigern gegeben, noch im stalinistischen System, da hat es meistens überhaupt keine Verteidiger gegeben. (Abg. Heinzl: Also im Nationalsozialismus gab es eine echte Verteidigung!?) Das erste Mal, wo ich darauf gestoßen bin, das war das Verfahren gegen Ludwig XVI., das war aber schon 1792. (Abg. Weninger: nationalsozialistischer Rechtsstaat?! – Wahnsinn! Jüdische Rechtsanwälte waren nicht ? Es gab kein Berufsverbot?) Damals ist tatsächlich der Verteidiger Raymond de Sèze nach dem Schlussplädoyer und nach seinem Versuch, an das Volk zu appellieren, festgenommen und in der Folge zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde aber nicht mehr vollstreckt, weil Robespierre schon davor exekutiert worden ist. Deswegen ist de Sèze entlassen worden.
Das zeigt also: Da ist ein Land schon wirklich weitab davon, was wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben, da gibt es Handlungsbedarf, und zwar auch insofern, als dieses Land ja weiterhin von vielen – leider auch von vielen in Europa – als Verbündeter gesehen wird und man glaubt, mit diesem Land gegen den Terror kämpfen zu müssen. Solche Länder sind keine Verbündeten, solche Länder sind vor allem keine nachhaltige Lösung für die Probleme der Region, solche Länder sind vielmehr potenzielle Bomben, die irgendwann einmal in die Luft gehen werden, wenn sie sich nicht ändern, und da ist es gut, wenn wir unsere Stimme erheben.
Nicht ganz so gut gefällt mir, dass wir immer nur in einem Einzelfall die Stimme erheben und nicht einmal generell die europäischen Institutionen auffordern, mit Ländern, die sich so aufführen und die die Gesetze so auslegen wie Saudi-Arabien, die Zusammenarbeit zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hübner, es ist immer einfach, etwas zu beenden. Schwieriger als eine Zusammenarbeit zu beenden ist immer der Dialog, aber der Dialog ist der richtige Weg. Das ist mein Zugang zu diesen Fragen, Sie haben da einen anderen. Dies wollte ich nur auf Ihre letzten Sätze replizierend anmerken.
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