Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 127

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Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubi­gung, in 373 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen, in 489 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

13.54.346. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 963/A(E) der Abge­ordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Johannes Rauch. – Bitte.

 


13.54.58

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist, wie wir heute schon gehört haben, traditionell ein Land, das sehr stark im multilateralen Kontext denkt, aber auch handelt. Davon zeugt das Engagement Österreichs bezie­hungsweise dieser Bundesregierung in Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und eben in diesem Fall, zum Entschließungsantrag speziell, das Engagement in den Vereinten Nationen wie auch die Übernahme von Mitverantwortung, Mitbestimmung für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Zudem sind unser Außenminister und die gesamte Regierung sehr engagiert im Bereich der Menschenrechte und auch des Minderheitenschutzes.

Dazu vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Peter Pilz. Ich schätze deine Debatten­beiträge sehr, aber ich glaube, in dem Debattenbeitrag vorher hast du einfach nicht die richtige Tonalität gefunden. Wir reden dort von einer Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, und ich glaube, da sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen. (Zwischen­ruf des Abg. Pilz.) Wenn du dem Außenminister vorwirfst, er würde nur reden, muss ich sagen, das stimmt einfach nicht. Unser Außenminister wie auch die Innenministerin haben in diesem Bereich als einziges EU-Land konkrete Vorschläge gemacht. Dass man zu der Sache selber unterschiedlicher Meinung sein kann, ist vollkommen legitim; aber wenn wir über Menschenrechte, Flüchtlinge, menschliche Tragödien diskutieren, sollte, glaube ich, eine gewisse Tonalität im Hohen Haus gewährleistet sein. Zur Sache selber kann man immer alles diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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