Noch ein paar Zahlen: Rund 600 Millionen Menschen fahren im Jahr mit dem Bus, davon 335 Millionen direkt mit den Regionalbussen. Daher ist es wahrlich keine Übertreibung, zu sagen, dass besonders der Regionalbus für die Mobilität der Menschen sehr, sehr wichtig ist, insbesondere für Schüler, Pendler und ältere Menschen. Gleichzeitig ist im Busverkehr sicherlich noch Potenzial vorhanden. Ich darf hier ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt St. Pölten wurde vor wenigen Jahren das Bussystem komplett reformiert und dabei viel Wert auf Qualität, Einfachheit der Benutzung und so weiter gelegt. Bereits im ersten Jahr stieg die Zahl der Fahrgäste um 40 Prozent. Seitdem werden es Jahr für Jahr mehr Menschen, die den Bus benutzen. Im Vorjahr nutzten bereits 4,5 Millionen Menschen den Stadtbus, und das bei einer Einwohnerzahl von etwas mehr als 50 000 Einwohnern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies und andere Beispiele bestätigen meines Erachtens, was auch die Experten sagen, dass Fahrgäste die Öffis ganz einfach dann nutzen, wenn sie eine hohe Qualität, Zuverlässigkeit, Service und ein gutes Informationsangebot aufweisen.
Bei den Ausschreibungen durch die öffentliche Hand zeigt sich – das ist mir ganz wichtig zu sagen –, dass der Billigstbieter nicht immer der Bestbieter ist. Wenn bei einer Ausschreibung ein Unternehmer gewinnt, der zwar 5 Prozent billiger war, aber dafür dessen Fahrer nicht einmal die Strecke kennt und für Fahrgäste keine Informationen bietet, dann ist niemandem geholfen – ganz im Gegenteil, natürlich sinkt dann die Zahl der Fahrgäste.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es äußerst begrüßenswert, dass alle Fraktionen hier im Hohen Haus im Rahmen einer Ausschussfeststellung unseren Herrn Bundesminister Alois Stöger ersuchen, einen Leitfaden für die Berücksichtigung von Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im Busverkehr auszuarbeiten. Ich gehe davon aus, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich die ausschreibenden Stellen wie Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde in der Zukunft an den Empfehlungen des Ministers orientieren und sich an die Empfehlungen halten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! Ich fasse mich kurz zu den beiden Gesetzen, um die es zunächst geht: das Kraftfahrliniengesetz und das ÖPNRV-Gesetz. Wir werden beide ablehnen, weil wir uns mit halben Sachen nicht zufriedengeben. Natürlich stimmt es, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber, Herr Minister, ich glaube, für halbe Sachen sind Sie an sich nicht zu haben. Ich traue Ihnen ganze Sachen zu.
Das, was hier vorliegt, was natürlich noch aus der Zeit Ihrer Vorgängerin stammt, ist eine minimalistische Anpassung an EU-Vorgaben. Sie haben eines versäumt, was wir zum Glück mit einer Ausschussfeststellung irgendwie versucht haben zu kitten, nämlich im Gesetz zu verankern, dass es Sozial- und Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Busverkehren gibt.
Wenn wir uns derzeit die Ausschreibungssituationen anschauen, dann sehen wir, dass immer der gewinnt, der Lohndumping betreibt. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir als Parlament Lohndumping unterstützen. Daher müssen wir weg vom
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