Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 219

Die von mir soeben aufgezählten Punkte sind nur ein Teil der möglichen Kriterien, wenn es darum geht, zu entscheiden, welches Unternehmen zum Zug kommt. Und mir ist darüber hinaus noch wichtig, zu betonen, dass man das vonseiten der Bundes­länder, der Gemeinden und der Verkehrsverbünde schon jetzt auf freiwilliger Basis machen kann.

Ich möchte aber auch noch ein weiteres wichtiges Thema ansprechen. Dazu wird ein Kollege später noch einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar ist das ein Antrag, der auf Initiative unserer Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits zustande gekommen ist. Darin geht es um ein tarifliches Angebot für Studierende im öffentlichen Verkehr. Ich finde diesen Antrag wirklich ganz wichtig.

Ich bin selbst eine, die das schon als Studentin getan hat und auch jetzt immer noch sehr viel mit dem Zug beziehungsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Ich weiß einfach, wie sehe öffentliche Verkehrsmittel von Jugendlichen, von Studenten genutzt werden, vor allem auf der Strecke Wien–Steiermark beziehungsweise Graz–Ober­steier­mark, wo ich immer wieder fahre. Deswegen möchte ich nur betonen, dass alle MinisterInnen – in diesem Fall auch die Ministerin mit kleinem I – aufgefordert werden, ein tarifliches Angebot für Studierende im öffentlichen Verkehr zu erarbeiten.

Ich möchte betonen, wie wichtig ich diesen Antrag finde, und auch herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

18.30.42

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in aller Kürze auf die Regierungsvorlagen eingehen. Wir tragen beide Vorlagen im Wesentlichen mit. Wir sind so wie die Grünen der Meinung, dass deutlich Luft nach oben ist, aber es ist eine Verbesserung zur bestehenden Situation. In diesem Sinne und als Pragmatiker tragen wir das mit.

Was allerdings innerhalb der Regierungsvorlagen enthalten ist, ist auch der Bereich „Direktvergabe“, und hier möchte ich nochmals darauf hinweisen – wir haben auch im Ausschuss schon den Diskurs gehabt –: Direktvergaben sind aus Sicht der Euro­päischen Union und deren Richtlinien die Ausnahme von der Regel. Die Regel sollte der freie Wettbewerb sein. In Österreich ist die Ausnahme von der Regel der freie Wettbewerb, also genau andersherum, als es in anderen Staaten derzeit bereits Praxis ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass wir tatsächlich die Finanzierung auf neue Beine stellen könnten. Wir haben in der Debatte bereits gehört, dass mehr als 300 Millionen € im Bildungsbereich fehlen. Wenn wir uns anschauen, wie der öffent­liche Verkehr derzeit finanziert ist, dann könnten wir bei einer Umsetzung, wie sie in Bayern schon geschehen ist, nämlich ohne Direktvergaben – also wir geben den Auftrag nicht direkt an die ÖBB, sondern wir fragen davor durch Ausschreibung, wer der günstigste Anbieter mit der besten Qualität ist –, aus budgetärer Sicht pro Jahr bis zu 300 Millionen € sparen. Bei gleicher Qualität für gleiche Dienstleistung wäre ein Sparpotenzial von 300 Millionen € enthalten, und somit könnten wir – beispielsweise – einen adäquaten Beitrag zu einer österreichischen Bildungswende liefern.

Ich möchte auch auf den Antrag der Grünen eingehen, den wir jedenfalls nicht unter­stützen werden. Hier ist die Vorstellung enthalten, dass in Bezug auf den öffentlichen